Beschluss:

 

1.   Dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ wird beigetreten.

 

2.   Bei Initiativen der örtlichen Gemeinschaft von Sant’Egidio oder anderen Organisationen, die an dieser Initiative beteiligt sind, soll im Rahmen der Möglichkeiten mitgearbeitet werden, um die Bürger für die Notwendigkeit der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu sensibilisieren.

 

3.   Die Stadt soll auf ihrer Internetseite einen Link zur Homepage der Gemeinschaft Sant’Egidio schalten, der direkt zu weltweiten Kampagne gegen die Todesstrafe führt. Darüber wird ein Symbol und der Schriftzug „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ eingefügt.

 

Nach Vorstellung des Antrags sprachen sich alle Ratsmitglieder in verschiedenen Redebeiträgen deutlich für einen Beitritt zum Städtebündnis „Städte für das Leben – gegen die Todesstrafe“ aus.

Es wurde dazu u. a. ausgeführt, dass auch kleine Städte wie Lohne auf diese Angelegenheit aufmerksam machen und sich mit verschiedenen Maßnahmen einbringen müssen, sodass die Todesstrafe weltweit bekämpft werden könne.

 

Auch seitens der Verwaltung wurde der Beitritt für richtig befunden, jedoch wurde auch darauf hingewiesen, dass Resolutionen, die nicht unmittelbar mit der Kommunalpolitik zu tun haben, immer die Gefahr von Sonntags- oder Fensterreden bergen. Im Falle des häufigen Beschließens von Resolutionen, bspw. für die Abschaffung von Atomwaffen o. ä. wurde davor gewarnt, dass künftig bei kommunalen Sitzungen allgemeine landes-, bundes-, europa- und bundespolitische Themen behandelt werden würden und der Fokus sodann nicht mehr auf den ohnehin vielen zu beratenden und wichtigen kommunalen Angelegenheiten liegen würde.