Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse wird beschlossen.

Der durch den Verwaltungsausschuss vorgeschlagene Entwurf wurde verwaltungsseitig vorgestellt und auf kleine banale Fehler hingewiesen. Sodann folgten Wortbeträge einiger Ratsmitglieder.

 

Ein Sprecher vertrat die Auffassung, dass die Geschäftsordnung aus Präsenz- und Transparenzgründen nicht mehr zeitgemäß sei und weitere Übertragungsmöglichkeiten geschafft werden müssen. Film- und Tonaufnahmen seien lt. Geschäftsordnung zwar zulässig, werden allerdings durch die Hauptsatzung ausgeschlossen. Es wurde daher angeregt, auch die Hauptsatzung entsprechend zu ändern.

 

In einem folgenden Wortbeitrag wurde geäußert, dass die Neufassung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Demokratie insgesamt einen Rückschritt darstelle. Seinerzeit sei die Regelung, dass im Rahmen der Einwohnerfragestunde nur Fragen mit Bezug zur Tagesordnung gestellt werden dürfen, gestrichen worden. Nun werde dieser Passus wieder eingefügt, worunter die Transparenz nach eigener Einschätzung leide.

Grund für die langen Sitzungen seien die zu langen Tagesordnungen. Sofern die Sitzungen gestrafft werden sollen, solle dies nicht zu Lasten der politischen Einflussnahme erfolgen.

Kritik erfolgt zu § 8 b), zudem wurde § 8 a) als undemokratisch betitelt.

Die Geschäftsordnung bringe nach Auffassung des Sprechers lediglich Vorteile hinsichtlich der Vertreterregelung in § 23.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass trotz der langen Vorbereitungsphase seiner Ansicht nach immer noch Änderungsbedarf bestehe und nicht den Vorstellungen seiner Fraktion entspreche. Eine Geschäftsordnung diene vorrangig der Rechtssicherheit und der Transparenz und solle Festsetzungen für mehr Bürgerfreundlichkeit enthalten, also Social Media-tauglich sein. Dies wurde mehrfach mit verschiedenen Änderungsanträgen angeregt, allerdings mit nur wenig Erfolg. So habe sich die SPD-Fraktion gewünscht, die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung abzuhalten und auch Online-Anfragen zuzulassen, die in der Sitzung beantwortet werden.

Sodann wurden Geschäftsordnungsanträge gestellt, über die nach den Wortbeiträgen abgestimmt wurde.

 

Seitens der CDU-Fraktion wurde ausgeführt, dass über die Neufassung der Geschäftsordnung einvernehmlich im Verwaltungsausschuss beraten worden sei und seitens einiger Beigeordneten nunmehr in Frage gestellt werde.

Die Hauptsatzung schließe die Möglichkeit des Livestreams derzeit aus. Bei einer Änderung der Hauptsatzung könne dieser aber zugelassen werden. Jedes Ratsmitglied könne der Veröffentlichung der eigenen Beiträge dann widersprechen. Ende 2020 habe ein Austausch mit benachbarten Kommunalparlamenten stattgefunden mit dem Ergebnis, keine Liveübertragung einzurichten.  Bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses sei durch die Verwaltung darauf hingewiesen worden, dass die Einrichtung eines Livetickers nicht Bestandteil der Geschäftsordnung darstelle und bei Bedarf jederzeit eingerichtet werden könne. Nach Auffassung der CDU sei somit genügend Transparenz vorhanden. Von weiteren staatstragenden Statements solle daher Abstand genommen werden.

Die Einwohnerfragestunde solle weiterhin am Ende des öffentlichen Teils abgehalten werden, damit auch hinsichtlich der Tagesordnung und der erfolgten Beratung die Chance bestehe, Fragen zu stellen.

Seitens der CDU-Fraktion wurde sich abschließend für einen gelungenen Entwurf ausgesprochen, dem guten Gewissens zugestimmt werden könne.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer wies darauf hin, dass der Livestream für Hauptamtliche kein Problem darstelle. Nach seiner Einschätzung werde aber die Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, nicht unbedingt erhöht, da auch die Gefahr bestehe, dass Redebeiträge passend zusammengeschnitten werden.

Fotos seien grundsätzlich zulässig. Film- und Tonaufnahmen nur dann, wenn die Hauptsatzung diese zulasse. In der Geschäftsordnung müsse lediglich aufgeführt sein, dass die Aufnahmen abgelehnt werden können. Fraglich sei in solchen Fällen aber die praktische Umsetzung. So seien u. U. Cuts erforderlich, ggf. eine mobile Kamera o. ä. In einigen Jahren sei ein Livestream aber vermutlich selbstverständlich. In diesem Falle sei dann keine erneute Änderung der Geschäftsordnung erforderlich.

 

Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass für eine Änderung eine einfache Mehrheit ausreichend sei, bei einer temporären Änderung innerhalb einer Sitzung aufgrund des Schutzes der Mitglieder eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

 

Sodann wurde über die Geschäftsordnungsanträge der SPD-Fraktion abgestimmt:

 

1)     Zunächst wurde für die folgenden Geschäftsordnungsanträge namentliche Abstimmung beantragt. Diesem Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen und somit mit einer 1/3-Mehrheit stattgegeben.

 

2)     Hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzungen wurde beantragt, § 2 IV wie folgt zu ändern: „In öffentlichen Sitzungen sind Bild- und Tonaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden. Abgeordnete der Vertretung können überdies jederzeit verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.“

 

Ja-Stimmen: 10

(Tobias Beckhelling, Stephan Blömer, Evren Demirkol, Manuela Deux, Silvia Klee, Eckhard Knospe, Walter Mennewisch, Dr. Lutz Neubauer, Franziskus Pohlmann, Peter Willenborg)

 

Nein-Stimmen: 20

(Tobias Gerdesmeyer, Norbert Bockstette, Walter Bokern, Frank Bruns, Christian Fahling, Norbert Hinzke, Stefanie Kröger, Fabio Maier, Christian Meyer, Christina Renner, Clemens-August Röchte, Konrad Rohe, Paul Sandmann, Julia Sandmann-Surmann, Thomas Schlarmann, Elsbeth Schlärmann, Walter Sieveke, Brigitte Theilen, Henrike Theilen, Michael Zobel)

 

3)     Gem. § 10 VI wurde beantragt, die Redezeit auf 10 Minuten zu erhöhen, insbesondere für Haushaltsberatungen.

 

Ja-Stimmen: 10

(Tobias Beckhelling, Stephan Blömer, Evren Demirkol, Manuela Deux, Silvia Klee, Eckhard Knospe, Walter Mennewisch, Franziskus Pohlmann, Paul Sandmann, Peter Willenborg)

 

Nein-Stimmen: 19

(Tobias Gerdesmeyer, Norbert Bockstette, Walter Bokern, Frank Bruns, Christian Fahling, Norbert Hinzke, Stefanie Kröger, Fabio Maier, Christian Meyer, Christina Renner, Clemens-August Röchte, Konrad Rohe, Julia Sandmann-Surmann, Thomas Schlarmann, Elsbeth Schlärmann, Walter Sieveke, Brigitte Theilen, Henrike Theilen, Michael Zobel)

 

Enthaltungen: 1

(Dr. Lutz Neubauer)

 

Sodann wurde über die Neufassung der Geschäftsordnung abgestimmt.