Beschlussvorschlag:

 

Aufgrund des Handlungsbedarfs zum Neubau eines Hallenbades ist mit dem Landkreis Vechta eine Vereinbarung über den Neubau zu treffen. Über die Anzahl der Personen in einem begleitenden Arbeitskreis aus Vertretern der Politik, Verwaltung, Schulen und Sportvereinen ist zu entscheiden. Dieser soll spätestens nach Festlegung auf eine konkrete Fläche einberufen werden.

Sachverhalt:

 

Die CDU hat am 26.04.2021 den aus der Anlage ersichtlichen Antrag gestellt und unter anderem um Mitteilung des Sachstandes gebeten.

 

Die beiden vom Landkreis Vechta betriebenen Hallenbäder am Gymnasium und an der Adolf-Kolping-Schule sind abgängig und müssen in absehbarer Zeit geschlossen werden.

 

Eine weitergehende von der Verwaltung durchgeführte Prüfung hat ergeben, dass neben der Sport- und Mehrzweckhalle LOHNEUM auf einer Teilfläche des Eigentümers Pohlgeers der Neubau eines Hallenbades denkbar wäre. Grundsätzlich kommen aber auch andere geeignete Flächen (etwa in Nähe des Gymnasiums) in Betracht.

 

Die Liegenschaftsabteilung der Stadt Lohne führt derzeit diesbezüglich Gespräche mit verschiedenen Grundstückseigentümern. Aufgrund der laufenden Verhandlungen sind derzeit keine weiteren Feststellungen möglich.

 

Empfohlen wird, nach Abschluss dieser Verhandlungen einen Arbeitskreis für den Neubau des Hallenbades zu bilden. In dem Arbeitskreis sollte unter Mitwirkung der Verwaltung über die Größe eines reinen Funktionsbades mit Lernschwimmbecken entschieden werden und evtl. darüber hinaus mit einem attraktiven Eltern-Kind-Bereich auszustatten. Die Tätigkeit des Arbeitskreises dient der Grundlagenermittlung für die Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für Planungsleistungen zum Neubau eines Hallenbades in Lohne.

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion vertrat die Auffassung, dass Sachstandsauskünfte zwar berechtigt seien, nunmehr aber die Idee der Opposition neu beantragt worden sei. Dies sei ein offenkundiger Versuch im Rahmen des Wahlkampfes, den Neubau als CDU-Initiative zu betiteln. Rechtlich richtig gewesen wäre hier eine einfache Anfrage.

Es wurde für diesen Teil die Nichtbefassung des Antrags beantragt. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

 

Eine Sprecherin der Grünen betitelte diesen Antrag ebenfalls als Wahlkampf. Der Standort sei gut, allerdings nicht neu.

Auf Nachfrage, weshalb nicht mit der Planung des Lohneums eine größere Fläche gekauft worden sei, erklärte die Verwaltung, dass der Erwerb einer größeren Fläche seinerzeit nicht möglich gewesen sei und es zu dem Zeitpunkt keine Überlegungen zu einer Hallenbadverlegung gegeben habe.

Auf weitere Nachfrage wurde erklärt, dass auch andere Standorte geprüft werden. Genaue Planungen sollen dann aufgenommen werden, sobald die Verfügbarkeit einer Fläche geklärt sei.

 

Der Sprecher der SPD-Fraktion verwies auf die erfolgte Beantwortung der Sachstandsanfrage. Dass dies in der gleichen Sitzung abgearbeitet werde, wurde als befremdlich betitelt.

 

Eine Sprecherin der CDU-Fraktion erklärte daraufhin, dass lediglich eine Information erbeten worden sei, unabhängig vom Adressaten. Die CDU wünsche sich, dass entsprechende Gespräche mit den Eigentümern aufgenommen und Entscheidungen getroffen werden können.

 

Seitens zwei Ausschussmitglieder wurde die Mitwirkung an der folgenden Abstimmung verweigert.