Beschlussempfehlung:

 

Die Stadt Lohne bezuschusst das Vorhaben „Bau eines offenen Gemeinde- und Begegnungszentrums sowie einer Bücherei / Mediothek“ und eines „inklusiven Cafés / Eine-Welt-Ladens“ (Trägerin Kath. Kirchengemeinde St. Gertrud Lohne) mit einem Anteil von 50 % der nachgewiesenen Ausgaben, maximal aber mit 3.000.000,- €. Darin enthalten ist die weiterzureichende Landesförderung von 1,881 Mio. €. Das Vorhaben ist bis zum 31.12.2025 abzuschließen.

 

Bezüglich der konkreten Ausgestaltung ist das Einvernehmen der Stadt Lohne erforderlich. Diese ist bereits in der Planungsphase intensiv einzubinden.

 

Das entstehende Gebäude ist mindestens bis zum 31.12.2050 dem Förderzweck entsprechend als offenes Gemeinde- und Begegnungszentrums sowie einer Bücherei / Mediothek zu nutzen. Die Einrichtung ist konfessionsunabhängig für jedermann zugänglich zu halten. Der Förderbescheid der NBank ist Teil der mit der Kirchengemeinde abzuschließenden Vereinbarung, seine Bestimmungen sind einzuhalten. Die Verpflichtungen der Kirchengemeinde sind in geeigneter Weise abzusichern.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lohne wurde im Jahr 2020 vom Land Niedersachsen mit dem Zuschussantrag für ein offenes Gemeinde- und Begegnungszentrum sowie eine Bücherei / Mediothek in das Städtebauförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ aufgenommen. Ziel der Förderung ist die zeitgemäße Neuerrichtung der im Adolf-Kolping-Haus bestehenden Begegnungsstätte der Kath. Kirchengemeinde St. Gertrud sowie der Neubau der dort seit 1975 unzulänglich untergebrachten Bücherei. Das Vorhaben soll im Bereich des jetzigen Cafés Eckhoff (Brinkstraße 8 / Bachstraße 1) umgesetzt werden.

 

Bereits das jetzige Adolf-Kolping-Haus wird nicht nur von katholischen Einrichtungen, sondern auch von vielen weiteren Verbänden und Vereinen aus der Stadt Lohne genutzt. Die Ziele des Förderprogramms (Förderung von Bildungs- und Gemeinbedarfseinrichtungen zum Nutzen der sozialen Integration sowie Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderungen, der Barrierefreiheit, des Ehrenamtes und der Antidiskriminierung) können in einem Neubau nachhaltig und beispielhaft umgesetzt werden. Dadurch entsteht an zentraler Stelle ein sozialer nichtkommerzieller überkonfessioneller Treffpunkt für alle Alters- und Bevölkerungsschichten, der die Innenstadt Lohnes aufwertet. Für weitere Einzelheiten wird auf die Vorlage 20/021/2020 verwiesen.

 

Eigentümerin der Grundstücke und Trägerin des Vorhabens ist die Kirchengemeinde. Diese strebt hier an (zusätzlich zu den o.g. Maßnahmen), direkt angrenzend an die Pfarrkirche auch die Chance zu einer Neuorganisation ihrer verstreut und unzureichend untergebrachten Pfarrverwaltung nutzen und eine entsprechende Zukunftsentwicklung in ansprechender Architektur mitzugestalten. Insgesamt wird die Baumaßnahme daher noch einen größeren Umfang über die o.g. Maßnahme hinaus umfassen. Das Bischöflich Münstersche Offizialat Vechta ist innerkirchlich für finanzielle und liegenschaftstechnische Belange Aufsichts- und Fachbehörde und möglicher Zuschussgeber. Es begrüßt die dargestellte Baumaßnahme ausdrücklich, wird die Kirchengemeinde personell und nach Maßgabe der kircheninternen Richtlinien finanziell unterstützen und sie somit intern erheblich entlasten und fördern.

 

Die NBank als Förderstelle des Landes Niedersachsen hat im Dezember 2020 einen vorläufigen Förderbescheid gegenüber der Stadt Lohne als Erstempfängerin erlassen und eine Förderung aus Bundes- und Landesmitteln von 1,881 Mio. € bewilligt. Sie hat dabei folgende Unterlagen angefordert, die noch bis zum 30.06.2021 vorgelegt werden müssen:

 

- Kostenschätzung gemäß DIN 276, 2. Ebene

- Finanzierungsplan mit klarer Aufschlüsselung der jeweils von Erstempfänger (Stadt Lohne) und Letztempfänger (Kirchengemeinde St. Gertrud Lohne) zu tragenden Ausgaben

- Kommunalaufsichtliche Stellungnahme

- Erklärung der Kommune zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen beim Letztempfänger sowie die entsprechenden vertraglichen Regelungen für die Weiterleitung der Fördermittel

- Erklärung, dass die geförderten Einrichtungen konfessionsunabhängig für jedermann zugänglich sind.

 

Für alle im Maßnahmenkonzept genannten Bausteine „Gemeinde-/Begegnungszentrum“, „Bücherei / Mediothek“, sowie „inklusives Café / Eine-Welt-Laden / Soziales Kaufhaus“ wurde eine Investitionssumme von 5,376 Mio. € angenommen. Die NBank hat in ihrem Bescheid allerdings die geplanten Bausteine „inklusives Café / Eine-Welt-Laden / Soziales Kaufhaus“ aus der Förderung herausgenommen. Diese müssen daher fördertechnisch auch nicht zwingend im neuen Gebäude umgesetzt werden.

Das Soziale Kaufhaus wurde vom Sozialdienst katholischer Frauen SkF im Dezember 2020 in einem angemieteten Gebäude in der Marktstraße 6 eröffnet. Die Kirchengemeinde strebt weiterhin an, das inklusive Café als einen zentralen Baustein im Neubau anzusiedeln.

 

Auf das Gemeinde-/Begegnungszentrum und die Bücherei / Mediothek entfielen in der Kalkulation des Förderantrags zusammen anteilige Kosten von 3,807 Mio. €. Grundlage war eine erwartete Nettogrundfläche von ca. 600 m² für die Bücherei / Mediothek und von ca. 500 m² für das Gemeinde- und Begegnungszentrum, hinzu kommen technische Funktionsflächen und Verkehrsflächen im Gebäude. Die Grundstückskosten wurden nicht in den Förderantrag einbezogen, da das Grundstück bei der Antragstellung schon im Eigentum der Kirchengemeinde stand.

 

Die Stadt Lohne hält keine eigene Stadtbücherei vor, sondern beteiligt sich bisher an den laufenden Kosten der von der Kath. Kirchengemeinde betriebenen Bücherei mit 50 %, seit Jahren ca. 32.000 € p.a. Für Investitionen bei Pfarrheimen hat die Stadt Lohne in der Vergangenheit einen Anteil von 20 % als Zuschuss gegeben.

 

Aufgrund der Bedeutung des Vorhabens als wesentliche sozial- und kulturpolitische innerstädtische Strukturmaßnahme hält die Verwaltung eine Bezuschussung der Investitionskosten für die Gesamtmaßnahme „Gemeinde-/Begegnungszentrum“, „Bücherei / Mediothek“, sowie „inklusives Café / Eine-Welt-Laden“ in einem Umfang von pauschal 50 %, maximal aber mit 3,0 Millionen Euro für förderfähig. Darin inbegriffen ist die Weiterleitung der o.g. staatlichen Förderung von 1,881 Mio. €. Die Schaffung von Räumen für kirchliche Mitarbeiter (Theologen / Pfarrverwaltung) sowie für sakrale Zwecke werden von der Stadt Lohne nicht gefördert.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder erläuterte die Vorlage und wies darauf hin, dass Sitzungen des eingerichteten kirchlichen Arbeitskreises und auch eine Klausurtagung Corona-bedingt abgesagt werden mussten. Ein neuer Termin ist für Ende Mai vorgesehen. Festzulegen ist dann das Raumprogramm und die Bausteine, die in dem Vorhaben integriert werden sollen.

 

Auf Nachfrage zur genauen Ausführungsplanung wurde verwaltungsseitig mitgeteilt, dass die aktuelle Planung keine Tiefgarage beinhalte. Diese sei seinerzeit in einem ersten größeren Entwurf mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 10 bis 12 Mio. € enthalten gewesen. Die Kostenschätzung für das aktuelle Vorhaben liegen bei 5,4 Mio. € (ohne Tiefgarage). Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, dass die Baukosten allein für eine moderne Mediothek bei etwa 4 Millionen € liegen. Die Mindestanforderungen bei diesem Projekt setzen sich aus Sicht der Verwaltung aus einem Gemeindezentrum, einem Café und einer Bücherei zusammen. Wenn die Kirche mehr als 6 Mio. € für den aus städtischer Sicht förderfähigen teil ausgeben wolle, könne sie das tun, aber ohne städtischen Zuschuss.

 

Weitere Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, der Beschlussempfehlung zu folgen, um die zugesagten Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio. € zu sichern – auch, weil kirchliche und gesellschaftliche Lebensbereiche durch das Projekt verbunden werden. Zudem warten auch die Kirchenvertreter auf das Votum der städtischen Gremien, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Hinzke.