Beschlussvorschlag:

 

Der vorgestellten Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des St. Franziskus-Hospitals wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit der Unteren Verkehrsbehörde durchzuführen. Die für die Bewirtschaftung notwendigen Parkscheinautomaten und Beschilderung sollen angeschafft werden.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass der Bau des Systemparkhauses am St. Franziskus-Hospital zügig voran schreite. Die Ausführung liegt im Zeitplan, so dass mit einer Inbetriebnahme ab September 2021 gerechnet wird.

 

Durch die kostenpflichtige Bewirtschaftung des Parkhauses wird sich zwangsläufig der Parkdruck auf kostenfreie bzw. unbewirtschaftete Stellplätze im Umfeld des St. Franziskus-Hospitals erhöhen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Stadtverwaltung zusammen mit dem St. Franziskus-Hospital einen Vorschlag für die zukünftige Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Krankenhauses ausgearbeitet.

 

Parkraumbewirtschaftung in der Nähe des neuen Parkhauses bzw. Eingangsbereich des Krankenhauses:

 

Im Ergebnis sollen ca. 15 Längsstellplätze entlang der Marienstraße, zwei neu auszuweisende Stellplätze an der Franziskusstraße und ca. 61 Stellplätze auf der ebenerdigen Stellplatzanlage östlich des Parkhauses über Parkscheinautomaten kostenpflichtig bewirtschaftet werden. Insgesamt soll zukünftig zusammen mit dem Parkhaus auf ca. 380 Stellplätze Parkgebühren erhoben werden. Über die zugehörige Entgeltverordnung für die Benutzung der 58 Stellplätze außerhalb des Parkhauses soll nachfolgend in der Verwaltungsausschusssitzung am 15.06.2021 und anschließend in der Ratssitzung am 23.06.2021 beraten werden. Geplant sind vergleichbare Benutzungsentgelte wie in der Entgeltverordnung des Parkhauses.

 

Im zentralen Bereich vor dem Haupteingang des Krankenhauses sollen vor dem Ärztehaus 9 Stellplätze über eine Parkscheibenregelung mit Höchstparkdauer von 15 Minuten kostenfrei bewirtschaftet werden. In unmittelbarer Nähe nördlich des Krankenhausanbaus sollen 11 Stellplätze mit Höchstparkdauer von einer Stunde kostenfrei bewirtschaftet werden.

 

Von den verbleibenden 12 Stellplätzen im nördlichen Bereich der Franziskusstraße sollen 7 Behindertenstellplätze mit Höchstparkdauer von zwei Stunden kostenfrei bewirtschaftet werden. Aufgrund der hohen Fluktuation im Zusammenhang mit der Außendiensttätigkeit der Sozialstationsmitarbeiter sollen vor der Sozialstation fünf Stellplätze für Dienstfahrzeuge reserviert werden.

 

Parkraumbewirtschaftung der öffentlichen und privaten Stellplatzanlage des St. Franziskus-Hospitals an der Bleichstraße:

 

Die o. g. vorhandene Stellplatzanlage im Bereich der Bleichstraße soll ebenfalls einer Bewirtschaftung zugeführt werden. Von den ca. 79 vorhandenen Stellplätzen sollen 69 Stellplätze durch das Krankenhaus bewirtschaftet werden. Vorgesehen ist der Bau einer Schrankenanlage zum Beispiel mit Zugangskarten, die nur berechtigten Mitarbeitern des Krankenhauses die Zufahrt ermöglicht. Die Vergabe von Zugangskarten und evtl. Nutzungsgebühren organisiert das Krankenhaus in eigener Zuständigkeit. Im an die Bleichstraße angrenzenden Bereich des öffentlichen städtischen Parkplatzes sollen ca. 10 Stellplätze mit Höchstparkdauer von zwei Stunden kostenfrei bewirtschaftet werden.

 

Hierzu wird eine neue Zufahrt zur Bleichstraße hergestellt, der öffentliche Parkplatzbereich wird zum privaten Parkplatz zunächst provisorisch mit Betonbarrieren abgegrenzt, die eine Durchfahrt von PKW verhindern. Langfristig kann der Parkplatz dann baulich umgestaltet und zum Beispiel durch eine Grünanlage abgetrennt werden.

 

Nach Fertigstellung des neuen Parkhauses und Umsetzung der vorgestellten Parkraumbewirtschaftung des Umfeldes wird die Verwaltung die Nutzung der umliegenden Stellplatzanlagen, wie z. B. am Heckenweg etc. beobachten und bei ungewollten Entwicklungen durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen entgegensteuern.

 

In der Aussprache erläuterte Bürgermeister Gerdesmeyer auf entsprechende Anfrage, dass die Bewirtschaftung der Parkplätze an der Bleichstraße durch das Krankenhaus erfolge. Die Anzahl der verbleibenden 10 öffentlichen Parkplätze könne bei Bedarf erweitert werden.