Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

Die vorgestellte Parkgebührenverordnung für die Nutzung öffentlicher Stellplatzflächen wird beschlossen.


Ein Sprecher informierte darüber, dass er seit Beginn der Planungen gegen die Errichtung des Parkhauses gewesen sei. Nach seiner Auffassung bestehe Angst der Verwaltung, dass das Parkhaus nicht genutzt werde und die Stellplätze daher außerhalb der genannten Zeiten gebührenfrei seien. Seiner Auffassung nach könne jedem Parker 5,00 € für die Nutzung gewährt werden.