Beschluss:

 

a)         Den Vorschlägen zur Behandlung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden vorgetragenen Stellungnahmen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange wird zugestimmt.

 

b)      Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses vom 18.05.2021 wird bestätigt und lautet wie folgt: Die 74. Änderung des Flächennutzungsplans ’80 und der Bebauungsplans Nr. 20E – 1. Änderung für den Bereich zwischen der Keetstraße und der Meyerhofstraße sowie die Begründungen hierzu werden als Satzung beschlossen.

 

Nach Auffassung eines Sprechers stelle die Änderung des Bebauungsplanes einen großen Fehler dar, der Jahrzehnte nicht rückgängig gemacht werden könne. Die Kreuzung Keetstraße/Bakumer Straße/Dinklager Straße/Vechtaer Straße sei mit der Bahn ohnehin schon ein Knotenpunkt. Die Eröffnung eines Famila-Marktes an der vorgesehenen Örtlichkeit führe zu einer noch höheren Verstopfung dieses Bereiches.

Davon auszugehen, dass dieses Vorhaben eine Belebung der Innenstadt herbeiführe, stelle nach seinen Ausführungen einen Realitätsverlust dar. Im Westen, d. h. hinter der Bahn, sei eine Nahversorgung wichtig. Es wurde sich mehr Weitblick gewünscht, anstatt lediglich den Wünschen von Herrn Küstermeyer und der Bünting Gruppe nachzukommen. Bäume werden dadurch gefährdet und zerstört, im Gegensatz dazu aber Schutzgebiete beantragt.

Es wurde namentliche Abstimmung beantragt.

 

Ein Ratsherr berichtete über die traurige Nachricht, dass seitens der Bürgerinitiative ProWald eine Unterschriftenliste zur Fläche von Küstermeyer und dem geplanten Bauvorhaben überreicht werde. Es seien 1.200 Unterschriften gesammelt worden. Die Forderung bestehe darin, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und Famila westlich der Bahn anzusiedeln.

In der Örtlichkeit befinden sich Schulzentren in unmittelbarer Nähe, die in Verbindung mit dem zu erwartenden Verkehr hohe Gefahren mit sich bringen.

Das größte Problem der Gesellschaft sei es nach Auffassung des Sprechers, dass Dinge gegen Geld geopfert werden. Der ökologische Verlust sei auch hier wiedererkennbar. Die Erde müsse 2,8x so groß sein, um den Status Quo erhalten zu können. In Anbetracht des Flächenverbrauches während der letzten 10 Jahre sei Lohne wohl höher aufgestellt als die gesamte Bundesrepublik. Er bezog sich auf eine Äußerung der Kanzlerin und betonte, dass zwar etwas für den Klimaschutz getan wurde, dies jedoch viel zu wenig sei.

Es wurde in den weiteren Ausführungen versichert, dass der neue Famila-Markt ein Flop werde. Die Änderung des alten Bebauungsplanes sei zwar rechtlich zulässig, jedoch ein Betrug an Lohner Bürgern, was unverantwortlich sei. Es werde der Eindruck vermittelt, dass Waldflächen Gefahren für Lohne darstellen. Auch das Gutachten passe nicht zu den zeitlichen Angaben, jedoch werde diesem geglaubt, dem Redner aber nicht. Lt. Bebauungsplan müsse die Waldfläche aufgeforstet werden, es sei denn, der Bebauungsplan werde geändert.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer kritisierte den Versuch, ein über Jahre breit diskutiertes Thema mit Attributen wie Betrug zu skandalisieren und mit „Durchknüppeln“ zu belegen.

Entscheidungen der Vergangenheit und damit auch die Bebauungspläne stimmen nicht mit den Aspekten überein, die bei einer späteren Entscheidung zugrunde gelegt werden.

Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange seien beteiligt worden, genau wie bei dem damaligen Bebauungsplan.

Auch auf der Internetseite „Openpetition“ seien seitens Herrn Gerdesmeyer die wesentlichen Argumente genannt worden: Der bestehende Familia-Markt müsse sich, zusammen mit dem Getränkemarkt, modernisieren und neu aufstellen. Weiterhin sollen eine andere Warendarstellung und eine Ergänzung durch einen Drogeriemarkt erfolgen.

Sofern sich dafür ausgesprochen werde, dass diese Zusammensetzung nicht benötigt werde, stelle dies einen nachvollziehbaren Standpunkt dar, der seitens Herrn Gerdesmeyer und der CDU-Fraktion jedoch nicht geteilt werde.

Im Falle einer Realisierung im Westen der Bahn müsse bedacht werden, dass die aktuelle Verkehrssituation auch schwierig sei und auch in jüngerer Vergangenheit zu schweren Unfällen geführt habe. Eine Umsiedlung auf die Fläche Ruholl/Meistermann führe zu einer Frequenz vor den Toren der Stadt, was sehr kritisch zu sehen sei.

Der Grund, weshalb sich die CDU-Fraktion für diesen Standort ausspreche, bestehe darin, dass sich dieser in unmittelbarer Nähe der St. Gertruds Kirche befinde und damit auch Innenstadt sei. Wenn sich Menschen in diesem Bereich aufhalten, werde auch eine Belebung des angrenzenden Bereichs Keetstraße/Meyerhof/Neuer Markt/Markstraße folgen, der von Famila profitieren werde. Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass Innenstadt nicht nur die Fußgängerzone beinhalte.

Für den westlichen Bereich werde, ergänzend zu dem bestehenden Netto-Markt, ein weiterer Nahversorger installiert.

Zum Verlust der Bäume und der Petition wurde ausgeführt, dass die private Maßnahme des Investors rechtlich überprüft worden und rechtmäßig sei. Als Ersatz werden Bäume in einem Verhältnis von 1:1,5 in Lohne kompensiert.

Vor dem Hintergrund, dass auf dem vorgesehenen Standort leerstehende Gebäude vorhanden seien, trage ein neuer und moderner Markt auch zu einem guten Stadtbild und einer positiven Entwicklung der Örtlichkeit bei.

 

Eine Sprecherin der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass zwar alle Argumente ausgetauscht worden seien, der Famila-Markt jedoch über keinen Rückhalt in der Bevölkerung verfüge. Dies sei die letzte Möglichkeit, diesen zu verhindern. Dies solle jedem bewusst sein. Die SPD-Fraktion schloss sich dem Antrag auf namentliche Abstimmung an.

 

Die GRÜNEN verwies auf die frühere Möglichkeit, den Famila-Markt an die Keetstraße zu verlegen. Die CDU-Fraktion habe sich aber für das E-Center entschieden. Das Experiment, die Innenstadt hiermit zu beleben, sei nicht geglückt.

Bürgermeister Gerdesmeyer führte hierzu aus, dass die Küstermeyerstraße von dem E-Center profitiere. Sofern eine Ansiedlung in Nähe der Autobahn erfolge, wäre in der Innenstadt noch weniger los. Eine Belebung der Innenstadt könne also nur durch einen Famila-Markt auf der vorgesehenen Fläche erfolge.

Die Frage, ob seinerzeit eine Ausschreibung für die Fläche zwischen Leffers und Rüwe erfolgt sei, wurde verneint.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion wies unter Bezugnahme auf die 1.200 Unterschriften darauf hin, dass bei einer Bevölkerung von 29.000 Einwohnern lediglich ca. 5,2 % unterschrieben haben. Weitere 23.000 (abzüglich Minderjähriger) jedoch nicht. Aufgrund dessen, dass die Einreichung erst in der Sitzung erfolgt sei, könne nicht geprüft werden, ob die Unterschriften von Lohnern geleistet worden seien.

Auf Äußerungen einer Zuhörerin konnte aufgrund eines fehlenden Rederechts nicht eingegangen werden.

 

Dem Antrag auf namentliche Abstimmung wurde mit 31 Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

 

Bei dem folgenden Beschluss wurde wie folgt abgestimmt:

 

Ja-Stimmen:   Tobias Gerdesmeyer Clemens-August Röchte Elsbeth Schlärmann Walter Bokern Franz Bruns Christian Fahling Margarete Godde Norbert Hinzke Stefanie Kröger Christian Meyer Christina Renner Konrad Rohe Paul Sandmann Julia Sandmann-Surmann Thomas Schlarmann Walter Sieveke Brigitte Theilen Henrike Theilen Ali Yilmaz Michael Zobel

Nein-Stimmen:   Tobias Beckhelling Stephan Blömer Manuela Deux Ralf Kache Silvia Klee Walter Mennewisch Reinhard Mertineit Dr. Lutz Neubauer Franziskus Pohlmann Holger Teuteberg Peter Willenborg   Enthaltungen: Evren Demirkol