Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Enthaltungen: 1

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Leitbild zur Förderung von nachhaltigen, umwelt- und klimaschützenden Bauvorhaben in neu aufzustellenden Bebauungsplänen (Baustein I) umzusetzen, wobei für gewerbliche Bauten alternativ zum Gründach auch die Installation einer Photovoltaikanlage möglich ist.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgestellte Förderprogramm der Stadt Lohne zur nachhaltigen dezentrale Regenwasserbewirtschaftung in Form von z.B. Gründächern, Zisternen und Versickerungsanlagen etc. (Baustein III) aufzulegen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Die direkte finanzielle Förderung der Neuanlegung von Gründächern in Bestandsimmobilien soll geprüft werden.

 


Ein Ratsmitglied vertrat die Auffassung, dass die Fördermöglichkeiten und die Förderrichtlinie schlecht ausgeführt seien, da mit einer genannten Maßnahme mehr Fläche versiegelt werden könne. Die Verwaltung verwies auf Bebauungspläne der letzten 10 Jahre, gem. derer 40 % versiegelt werden könne und eine Überschreitung um weitere 50 % für Nebenanlagen ermöglicht werde. Diese Regelung werde für neue Bebauungspläne zurückgenommen, sodass eine Versiegelung über den zulässigen 40 % nur in Verbindung mit ökologischen Maßnahmen möglich sei.

 

Eine Ratsfrau sprach sich dafür aus, Dachbegrünungen und weitere ökologische Maßnahmen zu fördern. Die Förderrichtlinie sei gelungen und die gute Arbeit der Klimaschutzmanagerin hervorzuheben. Kritikpunkt sei allerdings, dass der CDU-Antrag mit der Maßnahme verbunden werde, da auch andere Fraktionen Anträge gestellt haben. Ein Sprecher fügte hinzu, dass andere Anträge, wie z. B. zur Baumschutzsatzung oder zum Thema Glyphosat von der CDU-Fraktion sogar abgelehnt worden seien.