Beschluss:

 

Das Einvernehmen zu dem geplanten Neubau einer Schießsporthalle wird erteilt.

 

Die Stadt Lohne gewährt dem Schützenverein Lohne von 1608 e.V für den Neubau einer Schießsporthalle am Schützenplatz an der Steinfelder Straße einen Zuschuss in Höhe von 60 % der erwarteten Kosten als Festbetrag (1.120.800 €).

 

Außerdem gewährt sie dem Verein erforderlichenfalls ein Darlehen von bis zu 300.000 €, um die Finanzierung des Vorhabens sicherzustellen.

Stadtkämmerer Theder verwies auf eine Mitteilung per E-Mail hinsichtlich des möglichen Vorsteuerabzuges. Die Kosten für die Inneneinrichtung waren in den Gesamtkosten noch nicht enthalten, sodass diese entsprechend ansteigen. Da teilweise ein Vorsteuerabzug möglich sei, bleibe das Ergebnis am Ende jedoch ungefähr gleich.

 

Ein Sprecher der SPD-Fraktion berief sich auf die Vorberatung, in der alle Argumente ausgetauscht worden seien. Die Fraktion spreche sich zwar für den ursprünglichen Beschlussvorschlag des Kämmerers und damit für eine geringere Zuschusshöhe aus, wolle sich aber nicht widersetzen. Die Fraktion befürworte einen Neubau, jedoch werden unter den Vereinsmitgliedern auch andere Auffassungen und Meinungen vertreten.

Das Verhalten des Schützenvereines gegenüber des Rates und der Verwaltung wurde dahingehend als unbefriedigend eingestuft. Am 7. Mai und damit vier Tage vor der Sitzung des Finanzausschusses erreichte die Verwaltung und den Rat eine erklärende E-Mail des Schützenvereines. Am 17. Juni und damit ebenfalls kurz vor der Sitzung wurden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass der Schützenverein mitgeteilt habe, dass über einen Vorsteuerabzug weitere ca. 200.000 € zur Finanzierung generiert werden können. Als Berechnungsgrundlage seien aus seiner Sicht hierfür Baukosten zugrunde gelegt worden, die wesentlich geringer ausfallen würden als die genannten Angaben im Finanzausschuss. Gleichzeitig rechne der Verein aber auch mit Mehrkosten in Höhe von 180.000 €.

Der Sprecher wies darauf hin, dass wesentliche Fakten für eine Entscheidung frühzeitig bekannt sein sollten.

 

Auf Nachfrage wurde erklärt, dass die verschiedenen Baumaßnahmen an dem Standort mit Blau-Weiß Lohne, dem Tennisverein und dem Schützenverein besprochen worden seien, sodass keine gegenseitige Behinderung der Projekte, sondern eine Zusammenführung aller Pläne erfolgen könne.

 

Ein Sprecher erklärte, er begrüße die Planungen grundsätzlich, habe sich aber mehr Transparenz innerhalb des Vereines gewünscht, sodass die Akzeptanz für das Projekt größer hätte ausfallen können.

Die Maßnahme jetzt, d. h. während der Corona-Pandemie, vor allem mit Steuergeldern umzusetzen, sei nach seiner Auffassung ein falsches Signal. Zudem werde auch die Gastronomie bezuschusst, die in keinem Zusammenhang mit der Sportförderrichtlinie stehe. Im Vergleich zu anderen Vereinen wäre eine geringere Förderung in Ordnung.

 

Auf Nachfrage erklärte Stadtkämmerer Theder, dass eine Sicherung im Grundbuch möglich sei. Es werde jedoch davon ausgegangen, dass das Darlehen in Höhe von 300.000 € nicht in Anspruch genommen werde.

 

Herr Gerdesmeyer wies informationshalber darauf hin, dass der Bau im Innenbereich gem. § 34 BauGB zu beurteilen sei und seitens der Stadt Lohne das Einvernehmen zum Bauvorhaben zu erteilen sei.