Beschluss:

 

Über die Nutzungen des LOHNEUMS entscheidet der Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne.

 

Eine Überlassung der Räume des LOHNEUMS für Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen zum Zwecke parteipolitischer Veranstaltungen (z.B. Parteitage, Mitgliederversammlungen, parteiinterne Veranstaltungen usw.) wird ausgeschlossen.

 

Zulässig sind Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Lohne sowie für die Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen, die überparteilichen Charakter haben, wie z.B. Podiumsveranstaltungen mit Teilnehmern mehrerer Parteien.

Die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag damit, dass eine öffentliche Beratung über die künftige Nutzung des Lohneums erfolgen solle, da mehrfach Anträge für außersportliche Nutzungen gestellt worden seien.

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Ausführungen der Verwaltung, der CDU und der Kommunalaufsicht nicht korrekt gewesen seien.