Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 01.06.2021 den anliegenden Antrag gem. § 56 NKomVG gestellt und um Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Änderung des § 10 der Hauptsatzung der Stadt Lohne gebeten (Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates).

 

Begründet wird der Antrag damit, dass in der vergangenen Diskussion des Stadtrates vom 10.03.2021 über die Zulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen keine Einigkeit hergestellt werden konnte.

Die SPD-Fraktion beruft sich auf die Forderung des Gesetzgebers hinsichtlich einer Formulierung zu diesem Punkt und erachtet es für richtig und zielführend, schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundvoraussetzung für einen „Livestream“ zu schaffen.

 

Beratungsverlauf:

 

Der Tagesordnungspunkt wurde in den Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung verwiesen.