Beschlussvorschlag:

 

Der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms wird zur Kenntnis genommen.

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit stimmte der Ausschuss zu, diesen Tagesordnungspunkt in der Folgesitzung zu beraten.

 

Die Fortsetzung der Sitzung wurde vom Vorsitzenden am 07.07.2021 um 17:01 eröffnet. Der Termin dieser Sitzung wurde am 29.06.2021 in der Sitzung bekanntgegeben und mit E-Mail vom 02.07.2021 an den Termin erinnert. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms sich bis zum 05.07.2021 im Beteiligungsverfahren befand. Die Verwaltung hatte sich bereits zu den Vorentwürfen geäußert. Die Hinweise wurden in dem vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Bezüglich der in diesem Programm getroffenen textlichen und zeichnerischen Aussagen gibt es nach Ansicht der Planungsabteilung keine Widersprüche zu den zukünftigen Entwicklungsabsichten der Stadt Lohne.

 

Anhand einer Präsentation wurde die zeichnerische Darstellung des Raumordnungsprogrammes vorgestellt und erläutert. Zudem wurden u. a. Beikarten wie Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Biotopverbund sowie Kompensations- und Naturschutzflächen erläutert.

 

In der Aussprache wurde von einem Ausschussmitglied kritisiert, dass mit diesem Raumordnungsprogramm die Chance vertan wurde, der aktuellen Klimakatastrophe entgegen zu wirken. Zudem wurde bemängelt, dass die Politik nicht hinreichend beteiligt war, da das Beteiligungsverfahren am 05.07.2021 endete.

 

Ein weiteres Ausschussmitglied kritisierte ebenfalls, dass in dem Raumordnungsprogramm Innovationen und Ideen fehlen würden wie z. B. der Verzicht auf fossile Heizungen bei Neubauten. Hier seien dringend Nachbesserungen erforderlich.

 

Bürgermeister Gerdesmeyer erläuterte, dass der Beratungsgegenstand der heutigen Sitzung der Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes des Landkreises Vechta sei. Dort werde auch abschließend über das RROP beraten. Die Lohner Stellungnahme werde hierbei auch berücksichtigt.

 

Zum Raumordnungsprogramm führte Bürgermeister Gerdesmeyer aus, dass im Bereich Lohne z. T. zusätzliche Flächen für die Ausweisung von Natur und Landschaft von der Verwaltung ergänzt wurden. Im Gegensatz dazu seien aus den Nachbarkommunen eher Einwände gegen die Ausweisung dieser Flächen erhoben worden.