Sachverhalt:

 

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 01.06.2021 einen Antrag gem. § 56 NKomVG gestellt und eine Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Änderung des § 10 der Hauptsatzung der Stadt Lohne verlangt (Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Stadtrates). Begründet wird der Antrag damit, dass in der vergangenen Diskussion des Stadtrates vom 10.03.2021 über die Zulässigkeit von Ton- und Filmaufnahmen keine Einigkeit hergestellt werden konnte. Die SPD-Fraktion beruft sich auf die Forderung des Gesetzgebers hinsichtlich einer Formulierung zu diesem Punkt und erachtet es für richtig und zielführend, schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Grundvoraussetzung für einen „Livestream“ zu schaffen.

 

Beratungsverlauf:

 

Der Antrag wurde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Knospe erläutert. Dabei wurde herausgestellt, dass zuerst eine Änderung der Hauptsatzung erfolgen müsse und danach erst die Geschäftsordnung geändert werden kann, um überhaupt die Möglichkeit von Film- und Tonaufnahmen zu schaffen. Bürgermeister Gerdesmeyer ergänzte, dass es um bewegte Bilder, also z. B. einen Livestream gehe, denn Fotos seien ohnehin schon zulässig. Ein Sprecher der CDU-Fraktion beantragte, den Antrag zurückzustellen, um es dem neuen Rat zu überlassen, diese Möglichkeit einzuführen. Der Ausschussvorsitzende ließ sodann über den Antrag auf Zurückstellung abstimmen: