Sachverhalt:

 

In § 21 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) ist zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Kommune entsprechend den örtlichen Bedürfnissen u. a. ein Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen geregelt. Hiermit soll die Möglichkeit eröffnet werden, notfalls Korrekturen in der Haushaltsführung vorzunehmen. Zum Stichtag 31.08.2021 ergibt sich folgender Stand der Haushaltsführung:

 

 

Ergebnishaushalt		Haushaltsplan	Stand: 31.08.2021	Stand: 31.08.2020
Ordentliche Erträge davon:		49.687.700,00 €	35.481.781,04 €	31.665.623,94 €
	Gewerbesteuer	20.200.000,00 €	16.666.614,20 €	17.113.092,52 €
	Gemeindeanteil der Einkommens-steuer	12.585.000,00 €	8.511.109,00 €	6.011.750,00 €
	Ordentliche Aufwendungen	47.934.800,00 €	24.398.458,85 €	25.214.154,29 €
	Außerordentliche Erträge	800.000,00 €	711.362,47 €	1.677.160,02 €
	Außerordentliche Aufwendungen	200.000,00 €	8.315,54 €	86.783,75 €

 

 

 

Finanzhaushalt	Haushaltsplan	Stand: 31.08.2021	Stand: 31.08.2020
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	47.837.200,00 €	34.986.938,93 €	31.981.312,95 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit	43.076.800,00 €	27.362.947,08 €	27.292.748,79 €
Einzahlungen für Investitionstätigkeit	6.896.000,00 €	1.790.636,04 €	4.801.206,19 €
Auszahlungen für Investitionstätigkeit	20.317.000,00 €	14.208.624,08 €	6.797.869,87 €
Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit	2.700.000,00 €	0,00 €	138.366,84 €
Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit	1.089.000,00 €	663.056,56 €	781.955,27 €
Summensaldo Finanzhaushalt:	-7.049.600,00 €	-5.457.052,75 €	-2.048.312,05 €

 

 

Anmerkungen:

 

-     Der Gewerbesteuerhaushaltsansatz für 2021 beträgt 20.200.000,00 €. Die Gewerbe-steuerforderungen bis zum Jahresende betragen zurzeit 22.230.178,91 €. Durch noch vorzunehmende Berichtigungsveranlagungen wird sich dieser Forderungsbetrag noch verändern. Enthalten sind zudem im Einspruchsverfahren befindliche Forderungen in Höhe von ca. 0,7 Mio. € größerer Unternehmen.

 

-     Die Liquidität, d. h. die Fähigkeit der Stadt Lohne, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ist gewährleistet.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder ergänzte, dass nunmehr von einem Gewerbesteueransatz in Höhe von 21,5 Mio. € ausgegangen werden kann. Er wies darauf hin, dass die Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile ab 2021 monatlich vom Land an die Kommunen gezahlt werden; dies führt zu deutlich höheren (vorgezogenen) Einnahmen als früher im Vergleichszeitraum.