Beschlussempfehlung:

 

Die Stadt Lohne stellt in den Jahren 2021 bis 2024 eine Summe von insgesamt 503.209 Euro für die Umsetzung des Bürger-Klimaparks als Ausgaben bereit. Bei einer Förderung von 452.888 Euro durch das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ ergibt sich ein Eigenanteil der Stadt Lohne von 50.321 Euro. Um die Förderung zu erhalten, wird ein finaler Projektantrag im 4. Quartal 2021 gestellt.  

 

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat eine Auswahl von Förderprojekten beschlossen, die in das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgenommen werden sollen. Dazu gehört auch das Projekt „Bürger-Klimapark“ der Stadt Lohne mit einer Bundesförderung von 452.888 Euro (90 Prozent der Projektkosten). Gemeinsam mit Frau Dr. Barbara Grabkowsky von der Koordinierungsstelle Transformationsforschung agrar Niedersachsen wurde die geplante Vorgehensweise von der Klimaschutzmanagerin Sandra Mezger im Bau- Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss am 13.04.2021 vorgestellt und am 20.04.2021 vom Verwaltungsausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. Dabei handelte es sich um eine noch nicht abschließend feststehende Projektskizze. Voraussetzung für die Bundesförderung ist, dass die Kommune einen Eigenanteil von 10 Prozent der Fördersumme in der Höhe von 50.321 Euro trägt. Im Haushaltsplan 2021 wurde der gesamte Eigenanteil berücksichtigt. Die Eigenmittel teilen sich voraussichtlich wie folgt auf die folgenden 4 Jahre auf:

 

2021: 23.951 Euro

2022: 8.790 Euro

2022: 8.790 Euro

2022: 8.790 Euro

 

Am 09.06.2021 wurde vom Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne bereits beschlossen, den Bürger-Klimapark auf dem städtischen Flurstück 96/5 mit der Flur 29 zu errichten.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder ergänzte zum Sachverhalt, dass die Gesamtausgaben in den Haushalt eingestellt werden müssen. Auf Nachfrage teilte er mit, dass der Förderbescheid zwischenzeitlich erteilt wurde. Ein Ausschussmitglied wies darauf hin, dass die Stadt Lohne ergänzend zur finanziellen Beteiligung Flächen zur Verfügung stellt.