Sitzung: 14.09.2021 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 20/013/2021
Beschlussvorschlag:
- Investive Sportfördermittel für die Grundsanierung der drei
Außenplätze des Tennisvereins Lohne in Höhe von 75 % der Gesamtkosten,
maximal 76.500,- €, werden statt 2022 bereits im Nachtragshaushaltsplan
2021 bereitgestellt.
- Die Stadt Lohne bezuschusst aus Sportfördermitteln die
Neubeschichtung der vorhandenen Hallenplätze 1 bis 3 mit 75 % der
tatsächlichen Ausgaben, maximal 18.300 €. Die Mittel werden im
Nachtragshaushalt 2021 (Ergebnishaushalt) bereitgestellt.
- Aufgrund der nicht eingeplanten Installation zweier Lichtkuppeln
und der mit dem Bau des 4. Hallenplatzes verbundenen Mehrkosten (Auflagen,
Nachforderungen, Brandschutzkonzept) sowie für die zu 100 % von der
Stadt Lohne finanzierte Unterkellerung des Anbaus übernimmt die Stadt
Lohne zusätzlich zur Beschlussfassung vom 07.10.2020 einen Betrag von bis
zu 225.000 € für die Baumaßnahme „Tennishalle“
- Der entsprechende Haushaltsansatz für 2021 bei der
Investitions-Nr. 20/024 wird daher von bisher 510.000 € im
Nachtragshaushalt 2021 auf 810.000 € erhöht.
- Der Tennisverein Lohne erhält zur Teilfinanzierung des
Bauvorhabens ein Darlehen gemäß § 4 der städtischen Sportförderrichtlinie.
Sachverhalt:
Der Tennisverein Lohne e. V. hat im Jahr 2020
einen Zuschuss entsprechend der Sportförderrichtlinie der Stadt Lohne in Höhe
von 75 % der geschätzten Baukosten für den Neubau eines vierten Hallenplatzes
und die Erneuerung von drei Außenplätzen inklusive einer neuen Umzäunung
beantragt. Der Rat hat dieser Förderung von maximal 586.500 € am 07.10.2020
zugestimmt, davon entfielen 510.000 € auf den Hallenbau und 76.500 € auf die
Erneuerung der Außenplätze. Die Grundsanierung der drei Außenplätze (erwartete
Kosten 102.000 €) war ursprünglich für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Die
Förderung von 76.500 € war bisher im Ergebnishaushalt in der mittelfristigen
Finanzplanung für 2022 eingeplant worden. Der TV Lohne hat nunmehr mitgeteilt,
dass die kostenintensive Aufarbeitung der Außenplätze und die Neueinzäunung im
Herbst 2021 erfolgen sollen, damit die Außensaison pünktlich Ende April 2022
beginnen kann. Der TV Lohne bittet daher, den Zuschuss früher als geplant
auszuzahlen.
Daher wird vorgeschlagen, entsprechende Mittel
bereits im Nachtragshaushalt 2021 vorzusehen. Dabei wird die grundlegende
Erneuerung der fast 50 Jahre alten Plätze jetzt als investive Maßnahme
bewertet.
In einem weiteren Antrag des TV Lohne vom
12.06.2021 bittet dieser gemäß der Sportförderrichtlinie um eine Bezuschussung
der Neubeschichtung der sechs Jahre alten Hallenplätze, die dann zusammen mit
der Beschichtung des gerade entstehenden vierten Hallenplatzes im Herbst
erfolgen soll. Hierfür werden Ausgaben in Höhe von 24.552 € benannt. Bei einem
Zuschusssatz von 75 % ergibt sich eine nichtinvestive Förderung von gerundet
18.300 €. Außerdem teilt der Verein im o.g. Schreiben mit, dass die
Bauaufsichtsbehörde wegen der Erweiterung der Tennishalle ein neues
Brandschutzkonzept und deswegen die Installation zweier neuer Lichtkuppeln im
Bestandsgebäude gefordert habe. Hierdurch seien nicht einkalkulierte
Zusatzkosten von ca. 16.900 € entstanden.
Im Februar 2021 hat der Verwaltungsausschuss
einer ursprünglich nicht vorgesehenen Unterkellerung des Anbaus zugestimmt. Der
Tennisverein hat sich trotz Bauzeitverzögerung mit der Unterkellerung des
Anbaus einverstanden erklärt, die von ihm nach heutigem Stand nicht benutzt
werden wird und der Stadt Lohne für Lagerzwecke zur Verfügung steht bzw. z.B.
dem benachbarten Verein BW Lohne zur Verfügung gestellt werden kann. Die
ursprünglich mit ca. 150 T€ zzgl. Planungskosten geschätzten Mehrkosten sollte
laut Beschluss die Stadt Lohne komplett übernehmen. Nach jetzigem Stand ist
laut einer vom baubegleitenden Büro Pölking und Theilen erstellten Übersicht
mit Errichtungskosten incl. Nebenkosten von insgesamt 212 T€ zu rechnen, die
auf die Unterkellerung entfallen.
Die gesamte Baumaßnahme „Anbau eines vierten
Hallenplatzes“ lässt derzeit incl. der Unterkellerung Kosten von 869.000 €
erwarten. Der TV Lohne hat angekündigt, zur Finanzierung voraussichtlich auf
die in der Sportförderrichtlinie genannte Möglichkeit zurückgreifen zu müssen,
für dieses Vorhaben ein Darlehen bei der Stadt Lohne aufzunehmen.
Beratungsverlauf:
Stadtkämmerer Theder ging bei Erläuterung der
Vorlage auf die verschiedenen Punkte detailliert ein und begründete die sich
zwischenzeitlich ergebenden Veränderungen. Der Tennisverein Lohne habe nach
Versendung der Einladung eine konkrete Darlehensanfrage über 150.000 €
gestellt. Auf Nachfrage teilte Herr Theder mit, dass in den bisherigen
Kostenangaben keine Sicherheitszuschläge berücksichtigt wurden. Der
Ausschussvorsitzende stellte sodann die fünf zu beschließenden Einzelpunkte wie
folgt zur Abstimmung: