Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

 

  1. Investive Sportfördermittel für die Grundsanierung der drei Außenplätze des Tennisvereins Lohne in Höhe von 75 % der Gesamtkosten, maximal 76.500,- €, werden statt 2022 bereits im Nachtragshaushaltsplan 2021 bereitgestellt.

 

  1. Die Stadt Lohne bezuschusst aus Sportfördermitteln die Neubeschichtung der vorhandenen Hallenplätze 1 bis 3 mit 75 % der tatsächlichen Ausgaben, maximal 18.300 €. Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2021 (Ergebnishaushalt) bereitgestellt.

 

  1. Aufgrund der nicht eingeplanten Installation zweier Lichtkuppeln und der mit dem Bau des 4. Hallenplatzes verbundenen Mehrkosten (Auflagen, Nachforderungen, Brandschutzkonzept) sowie für die zu 100 % von der Stadt Lohne finanzierte Unterkellerung des Anbaus übernimmt die Stadt Lohne zusätzlich zur Beschlussfassung vom 07.10.2020 einen Betrag von bis zu 225.000 € für die Baumaßnahme „Tennishalle“

 

  1. Der entsprechende Haushaltsansatz für 2021 bei der Investitions-Nr. 20/024 wird daher von bisher 510.000 € im Nachtragshaushalt 2021 auf 810.000 € erhöht.

 

  1. Der Tennisverein Lohne erhält zur Teilfinanzierung des Bauvorhabens ein Darlehen gemäß § 4 der städtischen Sportförderrichtlinie.

 


Sachverhalt:

 

Der Tennisverein Lohne e. V. hat im Jahr 2020 einen Zuschuss entsprechend der Sportförderrichtlinie der Stadt Lohne in Höhe von 75 % der geschätzten Baukosten für den Neubau eines vierten Hallenplatzes und die Erneuerung von drei Außenplätzen inklusive einer neuen Umzäunung beantragt. Der Rat hat dieser Förderung von maximal 586.500 € am 07.10.2020 zugestimmt, davon entfielen 510.000 € auf den Hallenbau und 76.500 € auf die Erneuerung der Außenplätze. Die Grundsanierung der drei Außenplätze (erwartete Kosten 102.000 €) war ursprünglich für das Frühjahr 2022 vorgesehen. Die Förderung von 76.500 € war bisher im Ergebnishaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung für 2022 eingeplant worden. Der TV Lohne hat nunmehr mitgeteilt, dass die kostenintensive Aufarbeitung der Außenplätze und die Neueinzäunung im Herbst 2021 erfolgen sollen, damit die Außensaison pünktlich Ende April 2022 beginnen kann. Der TV Lohne bittet daher, den Zuschuss früher als geplant auszuzahlen.

 

Daher wird vorgeschlagen, entsprechende Mittel bereits im Nachtragshaushalt 2021 vorzusehen. Dabei wird die grundlegende Erneuerung der fast 50 Jahre alten Plätze jetzt als investive Maßnahme bewertet.

 

In einem weiteren Antrag des TV Lohne vom 12.06.2021 bittet dieser gemäß der Sportförderrichtlinie um eine Bezuschussung der Neubeschichtung der sechs Jahre alten Hallenplätze, die dann zusammen mit der Beschichtung des gerade entstehenden vierten Hallenplatzes im Herbst erfolgen soll. Hierfür werden Ausgaben in Höhe von 24.552 € benannt. Bei einem Zuschusssatz von 75 % ergibt sich eine nichtinvestive Förderung von gerundet 18.300 €. Außerdem teilt der Verein im o.g. Schreiben mit, dass die Bauaufsichtsbehörde wegen der Erweiterung der Tennishalle ein neues Brandschutzkonzept und deswegen die Installation zweier neuer Lichtkuppeln im Bestandsgebäude gefordert habe. Hierdurch seien nicht einkalkulierte Zusatzkosten von ca. 16.900 € entstanden.

 

Im Februar 2021 hat der Verwaltungsausschuss einer ursprünglich nicht vorgesehenen Unterkellerung des Anbaus zugestimmt. Der Tennisverein hat sich trotz Bauzeitverzögerung mit der Unterkellerung des Anbaus einverstanden erklärt, die von ihm nach heutigem Stand nicht benutzt werden wird und der Stadt Lohne für Lagerzwecke zur Verfügung steht bzw. z.B. dem benachbarten Verein BW Lohne zur Verfügung gestellt werden kann. Die ursprünglich mit ca. 150 T€ zzgl. Planungskosten geschätzten Mehrkosten sollte laut Beschluss die Stadt Lohne komplett übernehmen. Nach jetzigem Stand ist laut einer vom baubegleitenden Büro Pölking und Theilen erstellten Übersicht mit Errichtungskosten incl. Nebenkosten von insgesamt 212 T€ zu rechnen, die auf die Unterkellerung entfallen.

 

Die gesamte Baumaßnahme „Anbau eines vierten Hallenplatzes“ lässt derzeit incl. der Unterkellerung Kosten von 869.000 € erwarten. Der TV Lohne hat angekündigt, zur Finanzierung voraussichtlich auf die in der Sportförderrichtlinie genannte Möglichkeit zurückgreifen zu müssen, für dieses Vorhaben ein Darlehen bei der Stadt Lohne aufzunehmen.

 

Beratungsverlauf:

 

Stadtkämmerer Theder ging bei Erläuterung der Vorlage auf die verschiedenen Punkte detailliert ein und begründete die sich zwischenzeitlich ergebenden Veränderungen. Der Tennisverein Lohne habe nach Versendung der Einladung eine konkrete Darlehensanfrage über 150.000 € gestellt. Auf Nachfrage teilte Herr Theder mit, dass in den bisherigen Kostenangaben keine Sicherheitszuschläge berücksichtigt wurden. Der Ausschussvorsitzende stellte sodann die fünf zu beschließenden Einzelpunkte wie folgt zur Abstimmung: