Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird in die Fraktionen zurückverwiesen und soll in der nächsten Ausschusssitzung erneut beraten werden. Ein zweites Jugendforum soll wie bereits geplant am 13.10.2021 stattfinden.

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 07.06.2021 beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lohne, nachfolgend genannte Vorschläge und Angebote zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Lohne zu beraten und entsprechend umzusetzen:

 

 

• Durchführung eines weiteren Jugendforums

 

• Aktionstag am „Tag der Kinderrechte“

 

• kinder- und jugendgerechte Gestaltung der Homepage der Stadt Lohne

 

• Ernennung eines kommunalen Kinder- und Jugendbeauftragten

 

 

Der vollständige Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

Verwaltungsseitig kann darauf hingewiesen werden, dass bereits am 30.09.2018 ein erstes Jugendforum stattgefunden hat. Mit Datum vom 25.02.2020 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring ein weiteres Jugendforum durchzuführen. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation konnte das für 2020 geplante Jugendforum leider nicht stattfinden. Es wurde in das Jahr 2021 verlegt.

 

Für September bzw. Oktober ist bereits ein weiteres Jugendforum geplant. Mit (Jahrgangs-) Vertretern aus dem Bereich der weiterführenden Schulen soll im Ratssaal unter Beteiligung von Rat und Verwaltung eine entsprechende Veranstaltung stattfinden. Am 30.06.2021 wurden die Schulleiter der weiterführenden Schulen informiert. Wie die Schulabteilung mitteilte, gab es hierzu positive Rückmeldungen. Die Wahlen der Klassensprecher sind im September, danach wird seitens der Lehrkräfte geschaut, welche Klassensprecher (einer pro Jahrgang, in Ausnahmefällen auch zwei) für das Jugendforum geeignet scheinen, damit der geplante Austausch stattfinden kann. Anschließend nimmt die Stadt Lohne Kontakt zu den Schülern auf. Die Begleitung und die Vorbereitung erfolgen durch die Schule.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Die Beschlussvorlage wurde durch Herrn Wolke vorgestellt. Im Anschluss erläuterte Herr Meyer den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Demirkol bemerkte, dass ein ähnlicher Antrag bereits 2017 durch die SPD gestellt worden sei. Dieser Antrag sei durch die Mehrheitsfraktion seinerzeit abgelehnt worden. Herr Demirkol beantragte, zumindest Punkt vier des Antrages (kommunaler Kinder- und Jugendbeauftragter) zurückzustellen, da hinsichtlich der Einstellung eines kommunalen Kinder- und Jugendbeauftragten auch Personalkosten entstünden. Daher sollte hierüber der neue Stadtrat entscheiden.

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird weiter getrennt zu den genannten Punkten 1 – 3 und Punkt 4 beraten.

 

Über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Demirkol wird wie folgt abgestimmt:

 

9 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

2 Enthaltungen

 

Punkt 4 des Antrags der CDU-Fraktion wird somit zurückgestellt.

 

Herr Pohlmann äußerte seinen Unmut darüber, dass beim 1. Jugendforum kein Mitglied der CDU-Fraktion vertreten war. Für das 2. Jugendforum wäre es wünschenswert, wenn auch Ratsvertreter teilnehmen würden. Es entstünde der Eindruck, dass der Erfolg des 2. Jugendforums erzwungen werden solle. Die Teilnehmer des Jugendforums sollen durch die Lehrkräfte bestimmt werden. Dies sei nicht der richtige Weg. Es sollten alle Jugendliche die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Dem Aktionstag am 20.11.2021 könne er zustimmen.

 

Bezüglich der Überprüfung der Homepage habe er jedoch seine Zweifel. Hier müssten zunächst Kosten und Nutzen gegenübergestellt werden. Herr Pohlmann stellte daher den Antrag, diesen Punkt bis zur nächsten Sitzung im Februar 2022 in die Fraktionen zu verweisen. Der Bedarf einer veränderten Homepage könne beim Jugendforum abgefragt werden. Zustimmung erhielt Herr Pohlmann durch Frau Klee. Als Informationsquelle sehe sie hier zusätzlich das Beteiligungsverfahren. Weiterhin gab sie zu überlegen, den Antrag der CDU-Fraktion bis zur nächsten Sitzung im Februar in Gänze zurück zu verweisen.

 

Herr Hinzke stellte fest, dass alle das gleiche Ziel verfolgen. Es bleibe zu überlegen, wie die Kinder und Jugendlichen erreicht werden könnten.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer bot an, dass die Homepage der Stadt Lohne verwaltungsseitig auf Kinder- und Jugendfreundlichkeit überprüft werden könne. Es entstünden keine Mehrkosten.

 

Zu den Aussagen von Herrn Pohlmann bezüglich des Jugendforums erklärte Herr Wolke, dass bedingt durch die Corona-Pandemie das Jugendforum in einem kleinerenn Rahmen stattfinden solle. Hier hatte man an die Jahrgangssprecher bzw. –vertreter der Jahrgänge der weiterführenden Schulen gedacht. Je Schule soll auch ein Lehrer an dem Jugendforum teilnehmen. Für die Zukunft könne es weitere, größere Jugendforen geben. Das zweite Jugendforum soll am 13.10.2021 im Ratssaal der Stadt Lohne stattfinden. Hierzu würde rechtzeitig eingeladen.

 

Herr Sandmann regte an, dass Jugendforum in Zukunft offener zu gestalten. Für den Moment begrüße er allerdings das geplante Jugendforum. In diesem Rahmen könnten Schüler auch nochmals motiviert werden, einen Platz im Schulausschuss als beratendes Mitglied wahrzunehmen.

 

Frau Klee fasste die Beratung nochmals zusammen und stellte daraufhin folgenden Antrag:

 

Zu Punkt 1: Das Jugendforum sei bereits auf den Weg gebracht.

 

Zu Punkt 2 und Punkt 3: Diese Punkte sollen bis zur nächsten Sitzung des Jugendausschusses voraussichtlich im Februar 2022 zurückverwiesen werden. Zu diesem Zeitpunkt hätte man auch Information aus dem geplanten Beteiligungsverfahren.

 

Zu Punkt 4: Dieser Punkt ist bereits zurückverwiesen.

 

Über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Klee wurde wie folgt abgestimmt:

 

7 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen