Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungsprojekt im Sinne des Antragstellers mit dem Ziel der Entwicklung eines zukunftsorientierten Neukonzeptes für die Jugendarbeit in der Stadt Lohne durchzuführen. Die Durchführung wird durch die Fa. Insights begleitet und wie in der Beschlussvorlage beschrieben deren Online-Plattform genutzt.

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 17.03.2021 beantragte der Lohner Jugendtreff e.V. die Einrichtung eines Beteiligungsprojektes mit dem Ziel der Entwicklung eines zukunftsorientierten Neukonzeptes für die Jugendarbeit in der Stadt Lohne. Der Antrag mit den entsprechenden Unterlagen ist der Einladung als Anlage beigefügt.

 

Neben voraussichtlich notwendigen baulichen Veränderungen soll die zukünftige Arbeit des Lohner Jugendtreffs bzw. im Lohner Jugendtreff in einem ersten Schritt konzeptionell überarbeitet werden. Es ist inhaltlich zu klären, welche Angebote und Räumlichkeiten für eine zukunftsfähige und zukunftsweisende Jugendarbeit vorgehalten werden sollen. Hierzu soll ein breit aufgestelltes Beteiligungsprojekt unter Beteiligung von u.a. der Lohner Vereine und Verbände auf den Weg gebracht werden.

 

Die Stadt Lohne unterstützt die gewünschte Vorgehensweise, über einen moderierten Prozess die zukünftige Jugendarbeit in Lohne zu gestalten.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne hat daraufhin in seiner Sitzung am 18.05.2021 die Verwaltung beauftragt, zur zukünftigen konzeptionellen Ausrichtung des Lohner Jugendtreffs ein Beteiligungsmodell zu erarbeiten und in der nächsten Sitzung des Jugendausschusses vorzustellen.

 

Ein durchzuführendes Beteiligungsverfahren wird sich vermutlich zunächst auf z.B. die offene Jugendarbeit, Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, Verbänden etc. und ggf. die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen räumlichen Kapazitäten konzentrieren. Hierbei geht es zunächst darum, Möglichkeiten und Ideen zu benennen. Es war zu prüfen, wie und in welcher Form ein komplexes Beteiligungsverfahren überhaupt durchgeführt werden kann.

 

Die Verwaltung kann ein oben beschriebenes Beteiligungsverfahren ohne Heranziehung eines geeigneten Drittanbieters aufgrund der nicht vorhandenen ausreichenden personellen Kapazitäten nicht vollständig in Eigenregie durchführen. Die Durchführung soll durch einen externen Anbieter durchgeführt und begleitet werden.

 

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde die Anschaffung einer Online-Bürgerbeteiligungsplattform beschlossen. Ein entsprechendes Angebot der Fa. Collective Insights UG soll angeschafft werden. Auf die Beschlussvorlage WÖ/016/2021 wird verwiesen. Dieses Angebot bietet der Stadt Lohne vielfältige Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung:

 

 

• Aufbau einer barrierefreien Online-Plattform mit der Möglichkeit, Vorschläge einzureichen und diese zu diskutieren.
• Die Plattform wird auf einer stadteigenen Internetseite installiert und ist unabhängig von Social-Media-Kanälen wie Facebook oder Instagram.
• Die Plattform wird betreut von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und der jeweils zuständigen Fachabteilung.
• Die Diskussion auf der Plattform wird durch den Dienstleister gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung moderiert. Eine Kommunikationsstrategie wird im Vorfeld festgelegt.
• Neben der Online-Beteiligung werden mit begrenzten Gruppen (repräsentativ für das entsprechende Thema) Workshops in Präsenz oder als begrenzte Online-Konferenz durchgeführt. Die Ergebnisse werden anschließend online vorgestellt gestellt und ggfs. diskutiert.
• Nach einem vorher festgelegten Projektzeitraum wird aus den Ideen und Anregungen ein Konzept formuliert, das Grundlage für weitere politische Beratungen darstellt.

 

 

In Bezug auf den Antrag des Lohner Jugendtreff e.V. bietet sich hier die Möglichkeit, ein Beteiligungsverfahren im Sinne des Antragstellers parallel digital und auch analog durchzuführen. Die Fa. Insights würde das Beteiligungsverfahren vollständig begleiten. Die Durchführung von zusätzlichen Workshops mit z.B. Kindern und Jugendlichen in Präsenz und die Vorstellung der Ergebnisse und den zuständigen Gremien wären gewährleistet.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, unter Nutzung der o.g. Möglichkeiten das gewünschte Beteiligungsverfahren zu planen und umzusetzen.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Wolke erläuterte den Ausschussmitgliedern die der Einladung beigefügten Beschlussvorlage.

 

Frau Klee stellte fest, dass für Herrn Sandmann aufgrund seiner leitenden Tätigkeit beim Lohner Jugendtreff e.V. ein Mitwirkungsverbot zu diesem Tagesordnungspunkt vorliege. Herr Sandmann äußerte hierzu seinen Widerspruch. Er sei hiermit nicht einverstanden und behalte sich vor, diese Entscheidung kommunalverfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Die Rechtslage wurde durch Herrn Bürgermeister Gerdesmeyer erläutert. Das Mitwirkungsverbot richte sich nach § 41 Abs. 2 NKomVG. Der Antrag des Lohner Jugendtreff e.V. beinhalten u.a. die konzeptionelle Ausrichtung des Lohner Jugendtreffes und als Leiter dieser Institution sei Herr Sandmann von der Entscheidung direkt betroffen.

 

Über ein Mitwirkungsverbot von Herrn Sandmann wurde durch die Ausschussmitglieder wie folgt beschlossen:

 

Herr Sandmann ist vom Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG betroffen:

 

5 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

4 Enthaltungen

 

Herr Hinzke teilte mit, dass im Vorfeld bereits Gespräche mit dem Jugendtreff geführt worden wären, so dass die Ziele und Wünsche bekannt seine und berücksichtigt werden können.

 

Eine Bürgerbeteiligung bzw. ein Beteiligungsverfahren für ein so umfangreiches Thema wurde von Herrn Pohlmann befürwortet. Es stelle sich ihm nur die Frage, ob das Verfahren der Online-Plattform dafür geeignet sei. Weiterhin erkundigte er sich nach einem Kostenvoranschlag. Herr Wolke antwortete hierzu, dass das Angebot der Firma Insights bereits gemäß Beschluss der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses für verschiedene Projekte angeschafft worden sei.

Die Kosten belaufen sich auf ca. EUR 18.000 bis EUR 20.000 pro Jahr. In diesen Kosten ist bereits die Möglichkeit enthalten, zwei Projekte vollständig durch den Anbieter begleiten und durchführen zu lassen. Darüber hinaus könne die Verwaltung dieses Angebot nutzen, Beteiligungsverfahren in Eigenregie durchzuführen. Eines der beiden Projekte, die durch die Firma Insights vollumfänglich begleitet werde, könnte dieses Beteiligungsprojekt sein. Somit entstünden keine Mehrkosten.

 

Frau Klee bemerkte, dass es sich lediglich um eine Software zur Durchführung von Bürgerbeteiligungen handele. Das Projekt würde nicht nur Online, sondern auch Analog, z.B. durch Workshops betreut.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer bot an, dass das Unternehmen in der Februarsitzung des Ausschusses eine mögliche Durchführung des Beteiligungsverfahrens vorstellen könne.

 

Herr Buschemöhle bemerkte, dass die Beteiligung der Jugendlichen zur Jugendarbeit in Lohne allgemein und nicht nur bezogen auf den Jugendtreff erfolgen solle. Die Politik müsse sich Gedanken dazu machen, wo sie in fünf Jahren die Jugendarbeit sehen möchte.

 

Herr Tombrägel als Pressesprecher der Stadt Lohne teilte mit, dass beispielhaft die Stadt Monheim Beteiligungsverfahren auf die beschriebene Art und Weise durchführe. Die Moderation und mögliche Fragestellungen würden mit den Beteiligten abgesprochen werden. Im Ergebnis filtere das Unternehmen die Kernaussagen und präsentiere die Ergebnisse.

 

Herr Bürgermeister Gerdesmeyer verdeutlichte, dass in dem Beteiligungsverfahren die Wünsche der Jugendlichen erfragt würden. Über diese Wünsche wird dann in diesem Ausschuss diskutiert und entschieden, welche weiteren Angebote den Jugendlichen gemacht werden könnten.

 

Herr Schlarmann bekräftigte, dass sich die vorgelegte Beschlussvorlage mit der entsprechenden Beschlussempfehlung inhaltlich genau auf das beziehe, was der Lohner Jugendtreff in seinem Antrag formulierte. Daher sollte hier auch ein entsprechender Beschluss gefasst werden.