Beschlussempfehlung:

 

1.    Die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) für die Stadt Lohne und der Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutzcontrollings werden beschlossen.

2.    Das Leitbild für das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) der Stadt Lohne wird beschlossen und bei Bedarf fortgeschrieben.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes einen Förderantrag für das Anschlussvorhaben in Bezug auf die Stelle der Klimaschutzmanagerin gemäß der Kommunalrichtlinie für den Förderzeitraum 01.03.2022 bis 28.02.2025 zu stellen. Die erforderlichen Personal- und Sachkosten sind für die Jahre 2022 bis 2025 in die Haushaltsplanung einzubringen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der stellv. Vorsitzende Herrn Vagelpohl von der Energie-Klima-Plan gGmbH, Osnabrück.

 

Anhand einer Präsentation wurden von der Klimaschutzmanagerin Frau Mezger und Herrn Vagelpohl die zentralen Inhalte/Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes vorgestellt und erläutert.

 

Mit der Bewilligung des Fördervorhabens „KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für die Stadt Lohne“ wurde in der Stadt Lohne im März 2020 eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes zuständig war.

 

Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) soll als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten der Kommune dienen und unterstreicht die klimapolitischen Bemühungen und Ziele der Stadt Lohne. Das Integrierte Klimaschutzkonzept hat die Aufgabe, eine aktuelle Datengrundlage zu ermitteln, welche die Rahmenbedingungen für ein realistisches und umsetzbares Maßnahmenprogramm mit Handlungsempfehlungen zur Senkung der Treibhausgase (THG)-Emissionen setzt. Realitätsnah und unter Einbeziehung der lokalen Akteure wurden die möglichen Potentiale im Bereich der kommunalen Liegenschaften sowie im privaten, gewerblichen und Mobilitätsbereich zum lokalen Klimaschutz ermittelt und mit Handlungsoptionen auf der Grundlage vorhandener Planungen oder externer gutachterlicher Empfehlungen versehen. Die entwickelten Strategien wurden in einzelne Prozesse vor Ort überführt und personifiziert. Dies alles mit dem Ziel, finanzielle Einsparungen durch mehr Energieeffizienz sowie eine THG-Minderung durch den Einsatz von regenerativen Energien oder durch eine Reduktion des Energieeinsatzes zu erreichen.

 

Das nun final vorliegende Integrierte Klimaschutzkonzept wurde mit der fachlichen und inhaltlichen Unterstützung der Energie-Klima-Plan gGmbH aus Osnabrück ausgearbeitet. Die folgenden Analysen und Teilschritte wurden von den Experten methodisch begleitet und fachlich ausgearbeitet: die Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Lohne für das Jahr 2018, eine Potenzialanalyse und Szenarien zur Einsparung von Energie und Treibhausgasemissionen bis 2050, eine Handlungsstrategie, ein Maßnahmenprogramm, eine Verstetigungs-, eine Controlling- sowie eine Kommunikationsstrategie.

In der Stadt Lohne besteht gemäß den Ergebnissen des Klimaschutzkonzeptes das Potenzial, den THG-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent, bezogen auf das Jahr 2018, zu reduzieren. Diese Potenziale gilt es, insbesondere in den Bereichen regenerative Energien und der Sanierung von Bestandsgebäuden sowie im Sektor Verkehr und Mobilität umzusetzen und die Reduzierung der THG-Emissionen nachhaltig zu sichern.

 

Auf Grund der Strukturen in Lohne können die THG-Emissionen etwa im Bereich des Sektors Industrie und Gewerbe nicht beliebig minimiert werden. Klimaschutzziele müssen sich daher in einem realistischen Rahmen bewegen, da die Stadt Lohne nur einen Teil der übergeordneten Klimaschutzziele selber beeinflussen kann.

Zur Unterstützung der Umsetzung und um eine systematische und somit effektive Umsetzungsstrategie sicherzustellen, wurde ein Klimaschutzfahrplan mit 20 Maßnahmen für die nächsten Jahre erstellt, der die Minderungsmaßnahmen priorisiert sowie zeitlich und organisatorisch abbildet. Hierbei wurden die Bürger*innen, die Wirtschaft, die Verwaltung und die Politik (AK-Klimaschutz) umfangreich beteiligt. Besondere Schwerpunkte liegen auf den Handlungsfeldern „Stadtentwicklung“ und „Institutionalisierung“ mit sechs und vier Maßnahmen sowie jeweils drei Maßnahmen für die Handlungsfelder „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Erneuerbare Energien“. Weitere Maßnahmen wurden für die Bereiche „Mobilität“ und „Energieeinsparung/Energieeffizienz“ erarbeitet.

 

Die ausgewählten Maßnahmen streben in Summe die Erreichung der maximal möglichen Klimaschutzziele im Stadtgebiet an. Damit unterstützt die Stadt Lohne nicht nur die Ziele der Bundesregierung, sondern stärkt vorrangig den Klimaschutz vor Ort und die regionale Wertschöpfung. Nicht alle Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes können von der Stadt Lohne in Eigenregie realisiert werden. Die Stadtverwaltung hat jedoch eine besondere Vorbildfunktion und möchte mit gutem Beispiel voran gehen, um möglichst viele weitere Akteure im Stadtgebiet zum Handeln für den Klimaschutz zu motivieren. Die priorisierten Maßnahmen und Projekte sollen dabei natürlich auch zu finanziellen Einsparungen durch mehr Energieeffizienz führen.

 

Für die Ausarbeitung des Klimaschutzkonzeptes wird seit März 2020 Frau Sandra Mezger als Klimaschutzmanagerin befristet für 2 Jahre im sogenannten Erstvorhaben beschäftigt. Damit das Anschlussvorhaben unterbrechungsfrei an das Erstvorhaben anschließen kann, muss ein Antrag zur Förderung der Stelle der Klimaschutzmanagerin für weitere drei Jahre beim Projektträger Jülich (PTJ) gestellt werden. Frau Mezger steht für die Weiterführung der Maßnahme und gegebenenfalls für eine spätere Entfristung zur Verfügung.

 

Im Zeitraum des Anschlussvorhabens fallen für Personalkosten und Projektmittel rund 250.567,78 €, von denen 50 Prozent über den PTJ als Fördermittel bereitgestellt werden, so dass für die Stadt Lohne noch 41.762 € pro Jahr an Kosten verbleiben.

 

Mit dem Anschlussvorhaben besteht die Möglichkeit, weitere Fördermittel für anstehende Projekte und weitere Infrastrukturmaßnahmen zu beantragen, so dass durch das Anschlussvorhaben zusätzliche Mittel für die Entastung des städtischen Haushaltes erwirtschaftet werden können.

 

Klimaschutz ist eine kontinuierliche Aufgabe, die, solange sie nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist, immer wieder der Bewusstmachung von Verhaltensweisen, der Anregung zu Verhaltensänderungen, der Informationsvermittlung, der Förderung und letztlich der Motivation aller Akteur*innen bedarf.

 

Der nächste Meilenstein des Fördervorhabens ist ein politischer Beschluss zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Lohne durch den Rat. Darüber hinaus soll das Anschlussvorhaben des Förderprogramms ab dem 01.03.2022 fortgeführt werden.

 

In der Aussprache wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern die Vorstellung des Konzeptes begrüßt. Betont wurde in diesem Zusammenhang die positive Arbeit des Arbeitskreises Klimaschutz. Ziel müsse es nunmehr sein, möglichst viele Punkte des Konzeptes umzusetzen.

 

Von einem Ausschussmitglied wurden die Maßnahmen des Konzeptes als unzureichend bezeichnet. Die allgemeine negative Einstellung gegen Klimaschutzmaßnahmen könne damit nicht kaschiert werden.

 

Zur Durchführbarkeit des Konzeptes erläuterte Frau Mezger, dass im Zuge der Akteursbeteiligung möglichst Institutionen/Personen erreicht werden müssen, die bereit seien, die Maßnahmen umzusetzen.