Sitzung: 28.09.2021 Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14
Vorlage: 6/012/2021
Beschlussempfehlung:
1.
Die
Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) für die Stadt Lohne und der
Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutzcontrollings werden beschlossen.
2.
Das
Leitbild für das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) der Stadt Lohne wird
beschlossen und bei Bedarf fortgeschrieben.
3.
Die
Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Klimaschutzkonzeptes einen
Förderantrag für das Anschlussvorhaben in Bezug auf die Stelle der
Klimaschutzmanagerin gemäß der Kommunalrichtlinie für den Förderzeitraum 01.03.2022
bis 28.02.2025 zu stellen. Die erforderlichen Personal- und Sachkosten sind für
die Jahre 2022 bis 2025 in die Haushaltsplanung einzubringen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der
stellv. Vorsitzende Herrn Vagelpohl von der Energie-Klima-Plan gGmbH,
Osnabrück.
Anhand einer Präsentation wurden von der
Klimaschutzmanagerin Frau Mezger und Herrn Vagelpohl die zentralen
Inhalte/Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes vorgestellt und erläutert.
Mit der Bewilligung des Fördervorhabens
„KSI: Integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement für die Stadt
Lohne“ wurde in der Stadt Lohne im März 2020 eine Klimaschutzmanagerin
eingestellt, die für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes zuständig
war.
Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK)
soll als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige
Klimaschutzaktivitäten der Kommune dienen und unterstreicht die
klimapolitischen Bemühungen und Ziele der Stadt Lohne. Das Integrierte Klimaschutzkonzept hat die
Aufgabe, eine aktuelle Datengrundlage zu ermitteln, welche die Rahmenbedingungen
für ein realistisches und umsetzbares Maßnahmenprogramm mit
Handlungsempfehlungen zur Senkung der Treibhausgase (THG)-Emissionen setzt.
Realitätsnah und unter Einbeziehung der lokalen Akteure wurden die möglichen
Potentiale im Bereich der kommunalen Liegenschaften sowie im privaten,
gewerblichen und Mobilitätsbereich zum lokalen Klimaschutz ermittelt und mit
Handlungsoptionen auf der Grundlage vorhandener Planungen oder externer
gutachterlicher Empfehlungen versehen. Die entwickelten Strategien wurden in
einzelne Prozesse vor Ort überführt und personifiziert. Dies alles mit dem
Ziel, finanzielle Einsparungen durch mehr Energieeffizienz sowie eine THG-Minderung
durch den Einsatz von regenerativen Energien oder durch eine Reduktion des
Energieeinsatzes zu erreichen.
Das nun final vorliegende Integrierte
Klimaschutzkonzept wurde mit der fachlichen und inhaltlichen Unterstützung der
Energie-Klima-Plan gGmbH aus Osnabrück ausgearbeitet. Die folgenden Analysen
und Teilschritte wurden von den Experten methodisch begleitet und fachlich ausgearbeitet:
die Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Lohne für das Jahr 2018, eine
Potenzialanalyse und Szenarien zur Einsparung von Energie und
Treibhausgasemissionen bis 2050, eine Handlungsstrategie, ein Maßnahmenprogramm,
eine Verstetigungs-, eine Controlling- sowie eine Kommunikationsstrategie.
In der Stadt Lohne besteht gemäß den
Ergebnissen des Klimaschutzkonzeptes das Potenzial, den THG-Ausstoß bis 2030 um
40 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent, bezogen auf das Jahr 2018, zu
reduzieren. Diese Potenziale gilt es, insbesondere in den Bereichen
regenerative Energien und der Sanierung von Bestandsgebäuden sowie im Sektor
Verkehr und Mobilität umzusetzen und die Reduzierung der THG-Emissionen
nachhaltig zu sichern.
Auf Grund der Strukturen in Lohne können die
THG-Emissionen etwa im Bereich des Sektors Industrie und Gewerbe nicht beliebig
minimiert werden. Klimaschutzziele müssen sich daher in einem realistischen
Rahmen bewegen, da die Stadt Lohne nur einen Teil der übergeordneten
Klimaschutzziele selber beeinflussen kann.
Zur Unterstützung der Umsetzung und um eine
systematische und somit effektive Umsetzungsstrategie sicherzustellen, wurde
ein Klimaschutzfahrplan mit 20 Maßnahmen für die nächsten Jahre erstellt, der
die Minderungsmaßnahmen priorisiert sowie zeitlich und organisatorisch abbildet.
Hierbei wurden die Bürger*innen, die Wirtschaft, die Verwaltung und die Politik
(AK-Klimaschutz) umfangreich beteiligt. Besondere Schwerpunkte liegen auf den
Handlungsfeldern „Stadtentwicklung“ und „Institutionalisierung“ mit sechs und vier
Maßnahmen sowie jeweils drei Maßnahmen für die Handlungsfelder
„Öffentlichkeitsarbeit“ und „Erneuerbare Energien“. Weitere Maßnahmen wurden
für die Bereiche „Mobilität“ und „Energieeinsparung/Energieeffizienz“ erarbeitet.
Die ausgewählten Maßnahmen streben in Summe
die Erreichung der maximal möglichen Klimaschutzziele im Stadtgebiet an. Damit
unterstützt die Stadt Lohne nicht nur die Ziele der Bundesregierung, sondern
stärkt vorrangig den Klimaschutz vor Ort und die regionale Wertschöpfung. Nicht
alle Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes können von der Stadt Lohne
in Eigenregie realisiert werden. Die Stadtverwaltung hat jedoch eine besondere
Vorbildfunktion und möchte mit gutem Beispiel voran gehen, um möglichst viele
weitere Akteure im Stadtgebiet zum Handeln für den Klimaschutz zu motivieren. Die
priorisierten Maßnahmen und Projekte sollen dabei natürlich auch zu
finanziellen Einsparungen durch mehr Energieeffizienz führen.
Für die Ausarbeitung des
Klimaschutzkonzeptes wird seit März 2020 Frau Sandra Mezger als
Klimaschutzmanagerin befristet für 2 Jahre im sogenannten Erstvorhaben
beschäftigt. Damit das Anschlussvorhaben unterbrechungsfrei an das Erstvorhaben
anschließen kann, muss ein Antrag zur Förderung der Stelle der
Klimaschutzmanagerin für weitere drei Jahre beim Projektträger Jülich (PTJ)
gestellt werden. Frau Mezger steht für die Weiterführung der Maßnahme und
gegebenenfalls für eine spätere Entfristung zur Verfügung.
Im Zeitraum des Anschlussvorhabens fallen
für Personalkosten und Projektmittel rund 250.567,78 €, von denen 50 Prozent
über den PTJ als Fördermittel bereitgestellt werden, so dass für die Stadt
Lohne noch 41.762 € pro Jahr an Kosten verbleiben.
Mit dem Anschlussvorhaben besteht die
Möglichkeit, weitere Fördermittel für anstehende Projekte und weitere
Infrastrukturmaßnahmen zu beantragen, so dass durch das Anschlussvorhaben
zusätzliche Mittel für die Entastung des städtischen Haushaltes erwirtschaftet
werden können.
Klimaschutz ist eine kontinuierliche
Aufgabe, die, solange sie nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist, immer
wieder der Bewusstmachung von Verhaltensweisen, der Anregung zu
Verhaltensänderungen, der Informationsvermittlung, der Förderung und letztlich
der Motivation aller Akteur*innen bedarf.
Der nächste Meilenstein des Fördervorhabens
ist ein politischer Beschluss zur Umsetzung des Integrierten
Klimaschutzkonzepts der Stadt Lohne durch den Rat. Darüber hinaus soll das
Anschlussvorhaben des Förderprogramms ab dem 01.03.2022 fortgeführt werden.
In der Aussprache wurde von verschiedenen Ausschussmitgliedern die Vorstellung des Konzeptes begrüßt. Betont wurde in diesem Zusammenhang die positive Arbeit des Arbeitskreises Klimaschutz. Ziel müsse es nunmehr sein, möglichst viele Punkte des Konzeptes umzusetzen.
Von einem Ausschussmitglied wurden die Maßnahmen des Konzeptes als unzureichend bezeichnet. Die allgemeine negative Einstellung gegen Klimaschutzmaßnahmen könne damit nicht kaschiert werden.
Zur Durchführbarkeit des Konzeptes erläuterte Frau Mezger, dass im Zuge der Akteursbeteiligung möglichst Institutionen/Personen erreicht werden müssen, die bereit seien, die Maßnahmen umzusetzen.