Da bei dem Tagesordnungspunkt Ratsvorsitzender Bockstette selbst betroffen ist, übernimmt der Stellvertretende Ratsvorsitzende Röchte die Leitung der Sitzung. Nachdem er sich für das Vertrauen der Ratsmitglieder bedankt hat, wird um Vorschläge für die Wahl der Stellvertretenden Bürgermeister gebeten.

 

Ein Ratsmitglied beantragt im Namen der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen, die Anzahl der Stellvertretenden Bürgermeister auf 3 zu erhöhen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass sowohl im Verwaltungsausschuss als auch in den Fachausschüssen eine Erhöhung der Beigeordneten erfolgt. Aufgrund seiner demokratischen Überzeugung sei es gerechtfertigt, dass sich das Wahlergebnis in der Repräsentation der Stadt widerspiegelt. Es wird eine geheime Abstimmung beantragt.

 

Weitere Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu und wiesen auf die hohe Auslastung der beiden Stellvertretenden Bürgermeister in der vergangenen Wahlperiode hin. Darüber hinaus wäre es ein demokratisches Zeichen der Mehrheitspartei für ein gutes Miteinander und mehr Gleichberechtigung.

 

Demgegenüber erwidert Fraktionsvorsitzender Hinzke, dass bereits seitens der CDU-Fraktion über die Erhöhung der Anzahl der Stellvertretenden Bürgermeister nachgedacht wurde. Die beiden bisherigen Stellvertretenden Bürgermeister Herr Bockstette und Frau Schlärmann hätten jedoch ihre Arbeit stets gewissenhaft und zuverlässig gemacht, sodass, auch aufgrund der beruflichen Situation von vielen anderen Ratsmitgliedern, eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt weder zweckmäßig noch sinnvoll sei.

 

Sodann wird über die Anzahl der Stellvertretenden Bürgermeister geheim abgestimmt.

 

 

Beschluss:

 

Die Anzahl der Stellvertretenden Bürgermeister wird von 2 auf 3 erhöht.

 

mehrheitlich abgelehnt

17 Stimmen für 2 Stellvertretende Bürgermeister

16 Stimmen für 3 Stellvertretende Bürgermeister

1 ungültige Stimme

 

 

Damit beträgt die Anzahl der Stellvertretenden Bürgermeister für die Wahlperiode 2. Unter den Stellvertretenden Bürgermeistern gibt es keine Reihenfolge. Sie nehmen Ihre Aufgaben gleichberechtigt wahr.

 

Nach einigen Diskussionen über das Wahlverfahren, bittet der Stellvertretende Ratsvorsitzende Röchte um Vorschläge für die Wahl des ersten Stellvertretenden Bürgermeisters. Fraktionsvorsitzender Hinzke schlägt Norbert Bockstette vor. Für die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen wird Eckhard Knospe vorgeschlagen. Für die UBG-Fraktion wird Franziskus Pohlmann vorgeschlagen. Von zwei Ratsmitgliedern wird eine geheime Wahl beantragt.

 

Die Auszählung der Wahl ergibt folgendes Ergebnis:

Norbert Bockstette                  18 Stimmen

Eckhard Knospe                     10 Stimmen

Franziskus Pohlmann             6 Stimmen

 

Damit ist Norbert Bockstette zum Stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er nimmt die Wahl an.

 

Auch für die Wahl des zweiten Stellvertretenden Bürgermeisters bittet der Stellvertretende Ratsvorsitzende Röchte um Vorschläge. Fraktionsvorsitzender Hinzke schlägt Elsbeth Schlärmann vor. Fraktionsvorsitzender Knospe bittet mit Verweis auf die Gleichberechtigung um Zustimmung zu dem Vorschlag.

 

Gegen eine offene Wahl per Handzeichen gibt es keine Einwendungen.

 

Das Wahlergebnis lautet:

33 Ja-Stimmen

1 Enthaltung

 

Damit ist Elsbeth Schlärmann zur Stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.