Beschluss:

 

Die Zusammensetzung der Fachausschüsse wird festgestellt.

AV Kühling erläutert das Verfahren für die Bildung von Ausschüssen. Nach der Umstellung auf das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt ergibt sich bei 14 Ausschusssitzen folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion/Gruppe                                              Anzahl Sitze

CDU                                                                9

SPD / Bündnis 90/Die Grünen                        4

UBG                                                                1

ProWald für Natur- und Klimaschutz              0

 

Die Fraktion ProWald für Natur- und Klimaschutz kann ein Mitglied mit beratender Stimme in die Fachausschüsse entsenden.

 

Sodann wird zuerst über die Anzahl an Fachausschüssen abgestimmt:

 

Das Ergebnis der Abstimmung ist mehrheitlich, dass 4 Fachausschüsse eingerichtet werden.

 

Ein Ratsmitglied beantragt im Namen der CDU-Fraktion die Umbenennung des bisherigen Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschusses in „Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung“.

 

Fraktionsvorsitzender Knospe sowie weitere Ratsmitglieder kritisieren, dass der Begriff Umwelt nicht gleichzusetzen mit den Begriffen Natur- und Klimaschutz ist. Darüber hinaus sei der Begriff Stadtentwicklung zu grob gefasst. Außerdem werden durch die Umbenennung andere Themen wie Verkehr und Planung nicht mit einbegriffen. Für Stadtentwicklung gebe es sogar einen eigenen Arbeitskreis.

 

Das Ratsmitglied, welches den Antrag gestellt hatte, erklärt, dass es mit der Umbenennung des Ausschusses um eine Aufwertung geht und die Themen Natur- und Klimaschutz unter dem Begriff der Umwelt zu fassen sind.

 

Ratsvorsitzender Bockstette bittet um Abstimmung per Handzeichen.

 

Beschluss:

 

Der bisherige Bau-, Verkehrs-, Planungs- und Umweltausschuss wird in Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung umbenannt.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja Stimmen:23, Nein-Stimmen: 11

 

 

Bezüglich des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport wird seitens eines Ratsmitglieds der CDU-Fraktion die Umbenennung in „Ausschuss für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport“ beantragt.

 

Einige Ratsmitglieder äußern sich dahingehend, dass das Thema Digitalisierung nicht primär in diesem Ausschuss verortet sein sollte. Digitalisierung sei ein generelles Thema, in dem Lohne schon seit Jahren Vorreiter sei.

 

Ratsvorsitzender Bockstette bittet um Abstimmung per Handzeichen. Bei der Abstimmung ist Ratsherr Sandmann abwesend.

 

Beschluss:

 

Der bisherige Ausschuss für Schule, Kultur und Sport wird in Ausschuss für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport unbenannt.

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 23, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 6

 

 

Nachdem die Benennung der vier Fachausschüsse geklärt ist, wird über die Anzahl der Ausschusssitze abgestimmt. Bei der Abstimmung ist Ratsherr Sandmann abwesend.

 

Beschluss:

 

Die Anzahl der Ausschusssitze wird auf 14 festgesetzt.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 33

 

 

Die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden benennen sodann die Mitglieder für die vier Fachausschüsse sowie deren Vorsitzende. Es herrscht Einigkeit darüber, dass keine Stellvertretung genannt werden muss, da sich die Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe untereinander vertreten können.

 

Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds zu den sonstigen Mitgliedern mit beratender Stimme im Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung, erläutert AV Kühling, dass ein Beschluss über die Anzahl an Mitgliedern im Sinne des § 71 Abs. 7 NKomVG gefasst werden muss.

 

Beschluss:

 

Die Anzahl an Mitgliedern im Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung im Sinne des § 71 Abs. 7 NKomVG wird auf 3 festgesetzt.

 

einstimmig beschlossen

Ja-Stimmen: 34

 

 

Fraktionsvorsitzender Knospe regt an, dass im Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung sowie im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales jeweils ein Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung mit beratender Stimme vertreten sein soll. Darüber und über die Besetzung der weiteren Sitze für Mitglieder mit beratender Stimme herrscht Einigkeit. Daraus ergibt sich folgende Zusammenstellung:

 

Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung

 

CDU-Fraktion

 

Fabio Maier (Vorsitz)

Konrad Rohe (stellv. Vorsitz)

Thomas Schlarmann

Ulrich Zerhusen

Frank Rottinghaus

Christian Meyer

Henrike Theilen

Stefanie Kröger

Tobias Hermesch

 

Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

 

Eckhard Knospe

Tobias Beckhelling

Jürgen Tönnies

Torsten Mennewisch             

 

UBG-Fraktion

 

Julian Tillesch

 

Fraktion ProWald für Natur- und Klimaschutz

 

Dr. Lutz Neubauer (Grundmandat)   

 

Beratende Mitglieder

 

Heinz Göttke

Frank Pjede

Ein Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung

 

Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung

 

CDU-Fraktion

 

Walter Sieveke (Vorsitz)

Ulrich Zerhusen (stellv. Vorsitz)

Tobias Hermesch

Margarete Godde

Fabio Maier

Frank Rottinghaus

Konrad Rohe

Thomas Schlarmann

Ünzile Yilmaz 

 

Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

 

Peter Willenborg

Evren Demirkol

Andreas Pund

Torsten Mennewisch 

 

UBG-Fraktion

 

Moritz Ovelgönne      

 

Fraktion ProWald für Natur- und Klimaschutz

 

Dr. Lutz Neubauer (Grundmandat)   

 

Ausschuss für Schule, Digitalisierung, Kultur und Sport

 

CDU-Fraktion

 

Christian Meyer

Anja Thoben

Norbert Hinzke

Stefanie Kröger

Fabio Maier

Frank Rottinghaus

Thomas Schlarmann

Konrad Rohe

Henrike Theilen

 

Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

 

Peter Willenborg (Vorsitz)

Jürgen Tönnies (stellv. Vorsitz)

Ilona Eswein

Manuela Deux

 

UBG-Fraktion

 

Christian Fischer        

 

Fraktion ProWald für Natur- und Klimaschutz

 

Nadine Nuxoll (Grundmandat)

 

Beratende Mitglieder

 

Lehrervertreter

Elternvertreter

Schülervertreter

 

Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales

 

CDU-Fraktion

 

Henrike Theilen (Vorsitz)

Christian Meyer (stellv. Vorsitz)

Norbert Hinzke

Margarete Godde

Stefanie Kröger

Ulrich Zerhusen

Walter Sieveke

Anja Thoben

Ünzile Yilmaz

 

Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen

 

Evren Demirkol

Tobias Beckhelling

Ilona Eswein

Manuela Deux

 

UBG-Fraktion

 

Christian Fischer        

 

Fraktion ProWald für Natur- und Klimaschutz

 

Nadine Nuxoll (Grundmandat)

 

Beratende Mitglieder

 

Vertreter des Stadtjugendrings

Vertreter des Seniorenbeirats

Vertreter der Kindergartenleitungen

Elternvertreter der Kindergärten

Ein Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung