Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 23

Beschluss:

 

Ein 5. Fachausschuss unter der Bezeichnung „Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wird eingerichtet.


Ratsvorsitzender Bockstette übernimmt wieder die Leitung der Sitzung und bittet Fraktionsvorsitzenden Knospe, den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines 5. Fachausschusses unter der Bezeichnung „Ausschuss für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz“ vorzustellen.

 

Dieser geht auf die Notwendigkeit ein, den Themen rund um den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz mehr Bedeutung zu schenken, damit diese mit der nötigen Sorgfalt und Wichtigkeit beraten werden können. Das Thema sei derzeit im Bau-, Verkehr-, Planungs- und Umweltausschuss verortet und würde dort zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Zustimmung erhält der Antrag von der Fraktionsvorsitzenden Deux, die darauf hinweist, dass kein anderer Ausschuss den genannten Themen die nötige Anerkennung schenkt.

 

Sowohl Fraktionsvorsitzender Pohlmann als auch ein weiteres Ratsmitglied geben zu bedenken, dass ein neuer Ausschuss zu Parallelstrukturen führen und die Bürokratie erhöhen könnte. Es sei schwierig, die baulichen Aspekte von den Umwelt- und Naturschutzaspekten zu trennen, da bei vielen Projekte beide Themen tangiert werden.

 

Sodann wird über den Antrag offen abgestimmt.