Ausschussvorsitzender Maier eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 15.11.2021 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

 

Von der Verwaltung wurde mitgeteilt, dass der

 

TOP 15.

Zustimmung zu Bauvorhaben; Nutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses zu einem Hotel mit Saalbetrieb und Betriebsleiterwohnung, Dinklager Straße 132

Vorlage: 65/058/2021

 

nicht beratungsreif sei und daher von der Tageordnung genommen werde.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion stellte den Antrag die

 

TOP 11

Bebauungsplan Nr. 197 für den Bereich „nördlich der Bahnhofstraße/östlich der Dinklager Straße“

Aufstellungsbeschluss

Vorlage: 61/029/2021

 

und

 

TOP 12

Bebauungsplan Nr. 38 A – 1. Änderung „Gewerbegebiet Im Fang“

Aufstellungsbeschluss

Vorlage: 61/032/2021

 

zurück zu stellen. Zu den Punkten solle eine Informationsveranstaltung (Rat) im Januar 2022 geplant werden. Nach anschließender Beratung in den Fraktionen/Gruppen sollen die Punkte sodann im Ausschuss beraten werden.

 

Ein Ausschussmitglied wandte sich gegen die Zurückstellung und plädierte für eine Beratung in der heutigen Sitzung.

 

Der Ausschuss beschloss mit 9 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Punkte 11 und 12 zurück zu stellen.

 

Ein Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion stellte den Antrag, die Tagesordnung um den im VA zurück gestellten

TOP 12

Sanierung der Turn- und Sporthalle Amasyaweg, Grundsanierung mit Fördermitteln aus dem Sportstättensanierungsprogramm des Landes

Vorlage: 65/069/2021

 

zu erweitern.

 

Nach seiner Auffassung sei es erforderlich, auch unter ökologischen Gesichtspunkten die Varianten der Heiztechnik in diesem Ausschuss zu beraten. Dabei sei unter energetischen Gesichtspunkten auch ein Kostenvergleich eines Neubaus zu einer Sanierung zu beraten.

 

Die Verwaltung erläuterte dazu, dass im VA am 07.12. detaillierte Information zur Heiztechnik erfolgen sollen. Der bauliche Zustand der Sporthalle sei gut, so dass ein Neubau nicht erforderlich sei.

 

Ein Ausschussmitglied wandte sich, auch angesichts der umfangreichen Tagesordnung, gegen die Erweiterung der Tagesordnung, da nach seiner Auffassung ein Beratungsbedarf nicht gesehen werde.

 

Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung wurde mit 4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

In einem weiteren Wortbeitrag kritisierte der Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion die sehr umfangreiche Tagesordnung und stellte den Antrag, die Dauer der Sitzung auf 3 Stunden zu begrenzen. Hingewiesen wurde darauf, dass seiner Zeit Einigkeit darüber bestand, übervolle Tagesordnungen zu vermeiden.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sprachen sich gegen eine zeitliche Begrenzung aus und plädierten für eine zügige Beratung.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass aufgrund der Kommunalwahl mit neuem Rat eine besondere Situation bestehe und zugleich wichtige Themen zu beraten seien.

 

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Kühling wies darauf hin, dass es sich um die letzte Sitzung im Jahr handele und im nächsten Jahr mehr Sitzungstermine anberaumt seien.

 

Der Antrag auf zeitliche Begrenzung des Sitzungsverlaufes wurde mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.