Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 26.08.2019 wird dahingehend erweitert, dass der Planungsbereich auf die „gesamte“ Lohner Innenstadt - laut beigefügter Planzeichnung - ausgedehnt wird.

 

Es sollen bis zu fünf Planungsbüros zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden. Die Aufwandsentschädigung ist jedem Büro mit 5.000 € brutto zu honorieren. Die Gesamtkosten von ca. 25.000 € sind im Haushalt bereitzustellen.

 

2.     Für den Gestaltungswettbewerb „Innenstadt Lohne“ soll ein Bewertungsgremium, bestehend aus dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeister, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung, je einer/s Vertreterin/Vertreters der Ratsfraktionen, einer/s Vertreterin/Vertreters des Vereins WIR LOHNER e.V., einem Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen, einem Mitglied des Seniorenbeirates sowie Vertretern des Bauamtes, gebildet werden.

 

3.     Die Beteiligung der Anlieger soll durch eine Anliegerversammlung erfolgen.


Die Verwaltung erläuterte, dass mit dem Antrag „Aufenthaltsqualität der Lohner Innenstadt“ der CDU-Fraktion vom 21. Juni 2019 im Verwaltungsausschuss am 26. August 2019 der Beschluss gefasst worden sei, einen Planungswettbewerb zu initiieren, welcher Gestaltungsmöglichkeiten für die Lohner Innenstadt aufzeigt. Der Planungswettbewerb soll dabei die Freiflächen der Innenstadt vom Meyerhof bis zum alten Rathaus umfassen.

 

Für die Durchführung des Gestaltungswettbewerbs „Innenstadt Lohne“ sollen fünf Planungsbüros aufgefordert werden, einen Gestaltungsvorschlag bei der Stadt einzureichen. Um einen Anreiz zur Teilnahme am Gestaltungswettbewerb Innenstadt Lohne für die Planungsbüros zu bieten, regt die Verwaltung an, jeden Beitrag mit einer Aufwandsentschädigung von 5.000 € zu honorieren.

 

Ein Bewertungsgremium aus Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung soll bereits vor Angebotsaufforderung Bewertungskriterien festlegen und gewichten, um eine möglichst präzise Aufgabenstellung und damit erste Lösungsvorschläge für die Freiraumgestaltung der Lohner Innenstadt zu erzielen.

 

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Kühling regte an, das Bewertungsgremium mit den gleichen Mitgliedern der zum vorherigen TOP beschlossenen Arbeitsgruppe zu besetzen.

 

Ein Ausschussmitglied stellte den Antrag, dass die Position des Brunnens EGOLOHNE bei den Planungsüberlegungen Vorrang habe und nicht verändert werden dürfe.

 

Ein Ausschussmitglied regte an, auch die Anlieger mit einer entsprechenden Anliegerversammlung einzubeziehen.

 

Ein Ausschussmitglied sprach sich ebenfalls dafür aus, das Bewertungsgremium aus den Mitgliedern der zum vorherigen TOP beschlossenen Arbeitsgruppe zu besetzen, regte jedoch auch an, die Anzahl der Mitglieder zu erhöhen.

 

Vom Vorsitzenden wurde der zuvor gestellte Antrag zur Position des Brunnens EGOLOHNE zur Abstimmung gestellt.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder merkten dazu an, dass die Position des Brunnens wohl nicht verändert werde, gleichwohl sollten die Planungsüberlegungen ergebnissoffen erfolgen.

 

Der Antrag, dass die Position des Brunnens EGOLOHNE nicht verändert werden dürfe wurde mit 1 Jastimme, 12 Neinstimmen bei 1 Stimmenthaltung abgelehnt.