Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner konstituierenden Sitzung am 03.11.2021 festgelegt, dass nach § 13 AG KJHG auf Vorschlag nicht stimmberechtigte und weitere beratende Mitglieder dem Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales angehören sollen. Es sind dies:

 

Vertreter der Träger der Kindertagesstätten:
Ralf Pellenwessel, 49439 Steinfeld

Vertreterin der Eltern der Kindertagesstätten:
Anna-Lena Möller, 49393 Lohne

 

Vertreter des Stadtjugendrings:
Bernard Buschemöhle, 49393 Lohne

Vertreter des Seniorenbeirats:

Gregor Rolfes, 49393 Lohne

 

Ein Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung: N.N.

(Vom Beirat für Menschen mit Behinderungen wurde noch keine Person benannt)

 

 

In der ersten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Soziales und Senioren sind diese Personen auf die ihnen nach den gesetzlichen Vorschriften obliegenden Pflichten hinzuweisen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Kühling begrüßte die beratenden Mitglieder. Er stellte fest, dass Herr Pellenwessel (Vertreter der Kindertagesstätten) und Herr Rolfes (Vertreter des Seniorenbeirates) anwesend waren. Herr Buschemöhle (Vertreter des Stadtjugendrings) und Frau Möller (Vertreterin der Eltern der Kindertagesstätten) nahmen nicht an der Sitzung teil. Herr Kühling nahm die Verpflichtung der beratenden Mitglieder vor und wies auf deren Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin. Ein Auszug aus den gesetzlichen Regelungen werde ihnen nachträglich ausgehändigt.