Beschlussvorschlag:

 

Es soll ein jährlicher Aktionstag am 20.11. eines Jahres als „Tag der Kinderrechte“ eingeführt werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt die Homepage kinder- und jugendfreundlicher mit einem Button zu gestalten.

 

Bevor eine Entscheidung über die Ernennung eines kommunalen Kinder- und Jugendbeauftragten ergeht, soll zunächst die Neugestaltung des Jugendtreffs abgewartet werden. Es soll ein interfraktioneller Arbeitskreis zur Aufarbeitung der Ergebnisse aus dem Lohner Jugendforum gegründet werden.

 

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 07.06.2021 beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lohne, nachfolgend genannte Vorschläge und Angebote zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Lohne zu beraten und entsprechend umzusetzen:

 

 

1.   Durchführung eines weiteren Jugendforums

 

2.   Aktionstag am „Tag der Kinderrechte“

 

3.   kinder- und jugendgerechte Gestaltung der Homepage der Stadt Lohne

 

4.   Ernennung eines kommunalen Kinder- und Jugendbeauftragten

 

 

Der vollständige Antrag ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales vom 21.09.2021 wurde der Antrag bereits behandelt (BV 51/007/2021). Im Ergebnis wurden die Punkte 2 bis 4 in die Fraktionen zurückverwiesen und sollen in dieser Sitzung erneut beraten werden. Das Jugendforum (Punkt 1) hat bereits am 13.10.2021 stattgefunden.

 

 

Beratungsverlauf:

 

Herr Meyer stellte die im Antrag der CDU-Fraktion zur Kinder- und Jugendbeteiligung aufgeführten Punkte der Reihe nach vor.

 

Punkt 1 „Durchführung eines weiteren Jugendforums“ sei unstrittig; das Jugendforum soll fortgesetzt werden. Über die Punkte 2 – 4 wurde im weiteren Verlauf beraten.

 

Herr Knospe teilte mit, dass die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen einen Aktionstag am „Tag der Kinderrechte“ für eine gute Idee halte, welche jedoch mit Inhalt gefüllt werden müsse. Er wies darauf hin, dass ein früherer Antrag auf Teilnahme an dem Programm „Kinderfreundliche Kommune“ durch die Stadt Lohne aufgrund von anfallenden Personalkosten abgelehnt worden sei. Außerdem stelle sich die Frage, in welche Zuständigkeit die Organisation eines solchen Aktionstages zukünftig falle.

 

Frau Godde trug vor, dass aus dem Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales heraus für das kommende Jahr ein Aktionstag gestaltet werden könnte. Eine Idee wäre in Zusammenarbeit von Ratsmitgliedern und einer Verwaltungskraft (z.B. kommunaler Kinder- und Jugendbeauftragter) diesen Tag zu organisieren.

 

Herr Sieveke fasste zusammen, dass die konkrete Organisation eines Aktionstages im Rahmen der heutigen Sitzung nicht erfolgen könne. Vielmehr sei zunächst darüber abzustimmen, ob ein jährlicher Aktionstag als „Tag der Kinderrechte“, welcher jeweils am 20.11. eines Jahres stattfinde, eingeführt werden soll.

 

Herr Meyer trug vor, dass die Gestaltung der Homepage der Stadt Lohne kinder- und jugendgerechter erfolgen solle. Bisher sei auf der Homepage sehr wenig für Kinder und Jugendliche zu finden. Wünschenswert wäre zum Beispiel ein spezieller Button, über den die jungen Erwachsenen direkt auf eine für sie ansprechende, bunte und peppige Seite gelangen. Dort wiederum könnten Termine für junge Erwachsene aufgeführt und über Ergebnisse des Jugendforums informiert werden.

 

Herr Tombrägel bedankte sich für die Hinweise zur Gestaltung der Homepage. Er erläuterte, dass die Homepage bereits mit einem Button ausgestattet worden sei. Es gebe bereits einen Corona-Button und nun erhalte die Homepage auch einen Button für das Beteiligungsportal zukunft-lohne. Corona bedingt sei der bereits mit einem Button für Kinder- und Jugendliche ausgestattete Veranstaltungskalender zurzeit nicht aktiv, da kaum Veranstaltungen stattfinden würden. Es könnte lt. Herrn Tombrägel über einen Button für Kinder- und Jugendliche nachgedacht werden, zu bedenken bliebe jedoch, dass Kinder nicht die Hauptzielgruppe der Homepage seien. Die Homepage diene dazu Hinweise auf angebotene Verwaltungsleistungen zu geben.

 

Frau Deux wies darauf hin, dass auch dieser Punkt im Jugendforum thematisiert werden sollte. Es sollte direkt bei den Jugendlichen nachgefragt werden, ob sie eine kinder- und jugendfreundlich gestaltete Homepage wünschen. Hier stimmte Herr Meyer zu und ergänzte, dass unabhängig davon grundsätzlich die Ergebnisse des Jugendforums auf der Homepage veröffentlicht werden sollten.

 

Herr Knospe bemerkte, dass es wichtig sei, dass ein kommunaler Kinder- und Jugendbeauftragter Thematiken unabhängig bearbeiten könne. Es wies darauf hin, dass es in Lohne den Jugendtreff gebe, wobei in anderen Kommunen unabhängige Jugendpfleger eingesetzt seien. Er regte an, zunächst die Neugestaltung des Jugendtreffs abzuwarten.

 

Herr Fischer stimmte zu, dass die Person unabhängig sein sollte. Er gab zu bedenken, dass es – sofern das Jugendforum für ein Jugendparlament stimmen würde – perspektivisch eine Veränderung geben werde, so dass auch seiner Meinung nach die Entscheidung abgewartet werden sollte.

 

Herr Meyer stellte heraus, dass keine neue Stelle geschaffen werden müsse. Seiner Meinung nach müsse es zeitnah einen ehrenamtlichen Ansprechpartner, z.B. konkret für das Jugendforum geben.

 

Herr Knospe sagte, dass der Stadtjugendring auf dem Stadtfest vor längerer Zeit eine Befragung zu den Erkenntnissen aus dem Jugendforum durchgeführt habe. Die Auswertung der Ergebnisse sowie die Umsetzung dieser seien schließlich aber nicht weiter behandelt worden. Er schlage daher vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis zu gründen, in dem Auswertungen vorgenommen und aufgearbeitet werden.

 

Herr Kühling wies darauf hin, dass Corona bedingt ein Großteil der Anregungen aus dem Jugendforum noch nicht abgearbeitet werden konnte. Die Verwaltung sei zuständig. Wichtig sei auch seiner Meinung nach, dass die Jugendlichen erkennen, dass ihre Anregungen in der Politik ankommen.

 

Herr Sieveke gab den Vorsitz zurück an Herrn Meyer.