Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der UBG-Fraktion wird zurückgestellt. Zunächst soll den Jugendlichen im Jugendforum Gelegenheit gegeben werden, selbst über die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes zu beraten und abzustimmen. Im Anschluss werde die Angelegenheit im Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales erneut beraten und darüber entschieden.

Herr Sieveke übernahm für die Tagesordnungspunkte 6 und 7 den Sitzungsvorsitz.

 

Herr Fischer stellte den Antrag der UBG-Fraktion vor.

 

Frau Deux trug vor, dass die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen die Zurückstellung des UBG-Antrages beantrage. Als Begründung wurde vorgetragen, dass den Jugendlichen im Jugendforum zunächst die Möglichkeit gegeben werden sollte, selbst darüber abzustimmen, ob ein Kinder- und Jugendparlament überhaupt gewünscht ist.

 

Frau Godde machte darauf aufmerksam, dass dem Protokoll des letzten Jugendforums zu entnehmen sei, dass ein Kinder- und Jugendparlament nicht gewünscht sei.

Herr Meyer bestätigte die Aussage von Frau Godde und ergänzte, dass das Jugendforum gute Ergebnisse geliefert habe.

 

Herr Sieveke ließ im Anschluss über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Deux auf Zurückstellung des UBG-Antrages abstimmen.