Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Lohne beschließt die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36 für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 93 „Gerken Busch“ um ein Jahr.

Die vom Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am 11.12.2008 beschlossene Satzung über die Veränderungssperre Nr. 36 wurde am 13.12.2008 bekannt gemacht und tritt somit am 12.12.2010 außer Kraft.

 

Das schwierige Planverfahren zur Neufassung des Bebauungsplanes Nr. 93 konnte bislang jedoch nicht abgeschlossen werden, so dass von der Möglichkeit der Verlängerung der Veränderungssperre gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) um ein Jahr Gebrauch gemacht werden sollte.

 

In der Aussprache wurde von der Verwaltung erläutert, dass aufgrund der terminlichen Vorgaben zum jetzigen Zeitpunkt ein Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre gefasst werden sollte. Dem angestrebten Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Betreiber des Entsorgungsbetriebes steht diese Verlängerung nicht entgegen.