Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag der Gruppe SPD Lohne – Bündnis 90/Die Grünen Lohne auf Wiederaufnahme und Umsetzung der Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Bahnüberganges Dinklager Straße/Vechtaer Straße/Keetstraße/Bakumer Straße wird zugestimmt.

In einem Redebeitrag erläuterte ein Sprecher der Gruppe SPD Lohne - Bündnis 90/Die Grünen Lohne den Antrag auf Wiederaufnahme und Umsetzung der Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Bahnüberganges Dinklager Straße/Vechtaer Straße/Keetstraße/Bakumer Straße.

 

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Zur Stellungnahme der Verwaltung hinsichtlich der Halbstundentaktung für den Südkreis wurde ausgeführt, dass stark zu vermuten sei, dass später auch auf dieser Strecke diese Taktung eingeführt werde mit der Folge einer höheren Belastung des Knotenpunktes durch den Zugverkehr. Ausgeführt wurde, dass das Verkehrsaufkommen auf der Dinklager Straße in Richtung Vechta weiter angestiegen und die Realisierung einer Nordwestumgehung frühestens in 10 Jahren möglich sei. Die am 27.11.2018 im Ausschuss beschlossenen Varianten 3 und 4 zur Verbesserung der Verkehrssituation am Kreuzungspunkt mit der Bahn sind am 01.12.2019 der DB-Netz zur Prüfung übersandt worden. Kritisiert wurde, dass bislang keine Rückmeldung erfolgt sei. Hingewiesen wurde zudem auf die Erhöhung des Verkehrsaufkommens durch den Neubau des FAMILA-Marktes.

 

Vor diesem Hintergrund sei es unumgänglich, mit der Wiederaufnahme der Planungen zu beginnen.

 

Von der Verwaltung wurde zum Antrag die nachfolgende Stellungnahme zum Sachstand abgegeben:

 

Im OV Artikel vom 28.01.2022 beschreibt der LNVG Sprecher Herr Altwig, dass ein aktuelles Gutachten belegt, dass auf der Strecke RB 58 mit der Anschlussstelle Lohne zusätzliche Fahrten möglich sind, wenn investiert wird. Dafür müsse neben den neuen Kreuzungsbahnhöfen (Ganderkesee, Halen und Lutten) auch Geschwindigkeiten bis zu 120 km/h ermöglicht werden, neben dem Ausbau müssen auch die Bahnübergänge auf die entsprechende Geschwindigkeitstauglichkeit geprüft werden. Ein Ausbaubedarf für den Südkreis Vechta (ab Lohne) wird nicht gesehen, was bedeutet, dass aus dieser Richtung keine Züge im Halbstundentakt vorgesehen sind.

 

Welche Auswirkungen dies tatsächlich für die zukünftige Taktung der Schrankenschließung am Bahnübergang Dinklager Straße/Vechtaer Straße/Keetstraße/Bakumer Straße und am Bahnübergang Bahnhofstraße haben könnte, bleibt in diesem sehr frühen Planungsstand abzuwarten.

 

Wie im OV Artikel beschrieben müssen weitere Schritte mit der Streckeneigentümerin Deutsche Bahn abgestimmt werden. Nach Einschätzung der Verwaltung wird nach positiver Entscheidung zur Takterhöhung ein mehrjähriges Plan- und Genehmigungsverfahren stattfinden, in dessen Rahmen die Stadt Lohne als Kommune und Straßenbaulastträger eingebunden wird.

 

Als Beispiel für die Dauer eines solchen Verfahrens sei hier genannt, dass ein Plan- und Genehmigungsverfahren zur Sicherung eines Bahnüberganges durch Schrankenanlagen durchaus mehr als fünf Jahre dauern kann. Bei dem Bau von drei neuen Kreuzungsbahnhöfen und der Ertüchtigung der Schienenstrecke auf Geschwindigkeiten von über 120 km/h handelt es sich um ein weitaus komplexeres und schwierigeres Vorhaben.

 

Historie zu den Planungen am Bahnübergang:

 

Am 30.01.2018 wurde im Bauausschuss der Stadt Lohne eine Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des o. g. Bahnüberganges vorgestellt.

 

Im Verwaltungsausschuss am 08.05.2018 wurde ein Planungsauftrag über die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI (bis zur Vorentwurfsplanung) zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des o. g. Bahnüberganges erteilt.

 

Die Ergebnisse der Planung wurden im Bauausschuss am 27.11.2018 und Verwaltungsausschuss am 04.12.2018 vorgestellt worden. Anschließend wurde der Beschluss gefasst über die Varianten 3 oder 4 (Straßenbrücke mit Personenunterführung oder zusätzlicher Fußgängerbrücke) eine entsprechende Kreuzungsvereinbarung mit der Bahn abzuschließen.

 

Nachfolgend wurde die Planung am 01.02.2019 an die DB Netz AG in Hannover zur Prüfung der Realisierbarkeit versendet.

 

Am 17.10.2019 wurde der der Planungsstand bei der DB-Netz AG erfragt.

 

Bisher hat sich die DB Netz AG noch nicht zur Realisierbarkeit des Vorhabens geäußert.

 

Fazit:

 

Wie erläutert, liegen der DB-Netz AG hinreichend konkrete Vorentwurfsplanungen zur Beseitigung des o.g. höhengleichen Bahnüberganges seit Anfang 2019 vor.

 

Erfahrungsgemäß wird die Stadt Lohne als betroffene Kommune und Straßenbaulastträger in ein entsprechendes Verfahren eingebunden, das unmittelbare Auswirkungen auf die Verkehrsverhältnisse hat.

 

Unabhängig davon wird die Verwaltung erneut den Sachstand zum Verfahren bei der DB-Netz AG erfragen und in diesem Zusammenhang auch auf die mögliche Verschärfung der Verkehrssituation am Knotenpunkt bei Takterhöhung der Schrankenschließungen und der Berücksichtigung im weiterführenden Verfahren hinweisen.

 

 

In der Aussprache verwies ein Ausschussmitglied auf den seiner Zeit gestellten Antrag auf Verlegung des Bahnhofes südlich der Bahnhofstraße. Dies sei nach seiner Auffassung die einfachste Lösung des Problems.

 

Der Sprecher der Gruppe SPD Lohne - Bündnis 90/Die Grünen Lohne verwies darauf, dass es bereits zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich sei zu reagieren. So könnten z. B. schon Grundstücksverhandlungen durch die Stadt geführt werden.

 

Ein Ausschussmitglied verwies auf die prekäre Verkehrssituation an dem Bahnübergang bei Schulende.

 

Ein Ausschussmitglied verwies auf die der Bahn seit Anfang 2019 vorliegende Planung. Nach seiner Auffassung habe sich die Situation seit dem nicht verändert und der Antrag sollte abgelehnt werden.

 

Auf entsprechende Anfrage erläuterte die Verwaltung, dass für eine konkrete Umsetzung der Planung der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung als Grundlage mit der Bahn erforderlich sei. Ohne diese Grundlage sei es nicht sinnvoll, Planungsschritte jedweder Art zu beginnen.