Sitzung: 08.03.2022 Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1
Vorlage: 65/013/2022
Beschlussvorschlag:
Das Einvernehmen zum Neubau einer
PoP-Station (Los 6) auf dem Flurstück 39/1, Flur 38 wird erteilt.
Die Verwaltung erläuterte, dass die
Genehmigung zum Neubau einer PoP-Station (PoP = Point of Presence) auf dem
Flurstück 39/1, Flur 38 in Südlohne beantragt wurde.
Im Zuge des Breitbandausbaus im Kreisgebiet
des Landkreises Vechta ist es geplant acht PoP-Fertigteilgebäude als
Knotenpunkte der Glasfaserinfrastruktur im gesamten Kreisgebiet aufzustellen.
Der Aufstellort Lohne liegt östlich der Siedlung Hamberg. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet
(LSG VEC 00072). Der Standort selbst befindet sich am südlichen Rand der
Kompensationsfläche 12 „Brümmel - Obstwiese" der Stadt Lohne.
Mit der Aufstellung und dem dauerhaften
Verbleib der Fertigteilgebäude sind Eingriffe in den Naturhaushalt verbunden.
Zur Feststellung und Bewertung der Erheblichkeit der Eingriffe sowie zur Bezifferung
der Kompensationsdefizite wurde durch den Landkreis Vechta ein Fachbüro mit der
entsprechenden Untersuchung beauftragt. Die Erfordernisse für den gewählten
Standort des PoP-Fertigteilgebäudes sowie die umzusetzenden Kompensationsmaßnahmen
werden in dem Erläuterungsbericht der Kompensationsermittlung dargelegt. Der
Landkreis Vechta beabsichtigt, neben den durchzuführenden Ausgleichsmaßnahmen
vor Ort, das verbleibende Kompensationsdefizit durch eine einmalige Zahlung
eines Geldbetrages an den NEF (Naturschutzfachlicher Ersatz- und
Ausgleichsfonds) des Landkreises abzulösen.
Im
späteren Betrieb sollen keine Geräusch- oder sonstige Emissionen von der
PoP-Station ausgehen.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich der
Stadt Lohne und ist planungsrechtlich gem. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu
beurteilen.
Der geplante Neubau ist zulässig und
genehmigungsfähig. Das Grundstück liegt im Ortsteil Südlohne und wird im
Flächennutzungsplan ‘80 der Stadt Lohne als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt.
In der Aussprache wurde der gewählte
Standort im Landschaftsschutzgebiet von einem Ausschussmitglied kritisiert und
bemängelt, dass kein Alternativstandort geprüft wurde.