Die Empfehlungen des Finanzausschusses zum 1. Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 werden bestätigt.

 

Stadtkämmerer Werner Becker berichtete über die im Laufe des Haushaltsjahres eingetretenen wesentlichen Änderungen. Er ging auf die Verringerung der ordentlichen Erträge um 1.076.500 € im Ergebnishaushalt ein, berichtete über die geringfügige Erhöhung der ordentlichen Aufwendungen und bezifferte das Defizit im Ergebnishaushalt mit 1.090.000 €. Als wesentliche Ursache nannte er die Umlagenhöhe, die auf höheren Steueraufkommen früherer Jahre basieren. Die Finanzsituation vieler Städte bezeichnete er als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise dramatisch. Auch in Lohne sei bei der Gewerbesteuer das Aufkommen erheblich gesunken. Diese Tendenz habe sich 2010 festgesetzt, so dass der Ansatz von 16,0 Mio. auf 14,5 Mio. € reduziert werden müsse. Allerdings führe die überraschend schnelle Weiterbelebung der Wirtschaft zu einem um 300.000 auf damit 6,4 Mio. Euro erhöhten Einkommensteueranteil. Entlastungen des Haushaltes ergeben sich einmalig auch durch um 365.100 € verminderte Personalausgaben und eine um 518.000 € reduzierte Gewerbesteuerumlage.

 

Weiter ging der Redner auf erhöhte Investitionen und die Ansatzerhöhung bei den Grundstücksverkäufen ein. Abschließend teilte er mit, dass sich der Haushalt ohne Kreditaufnahmen finanzieren lässt und der Schuldenstand mit 39,27 € pro Einwohner gering bleibt. Das Defizit des Jahres 2010 könne in diesem Jahr durch außerordentliche Erträge kompensiert werden. Solche Erträge könnten aber in Zukunft nicht erwartet werden, so dass Sparsamkeit bei den laufenden Ausgaben geboten sei.

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Haskamp ging auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für Lohne ein und wandte sich gegen Steuererhöhungen zum Ausgleich des Defizites. Er erläuterte, dass ein Großteil der Ausgaben nicht beeinflusst werden könne und dass nur bei freiwilligen Leistungen Sparmöglichkeiten bestünden. In diesem Zusammenhang berichtete er anhand eines konkreten Beispiels über Art und Umfang von Sparmaßnahmen in einer anderen Stadt. Er verwies auf die in Lohne außerordentlich günstigen Steuersätze, ging auf die deutlich verbesserte konjunkturelle Situation ein, forderte gleichwohl vermehrte Sparbemühungen und warnte vor Ausgabensteigerungen. Abschließend hob er hervor, dass trotz geringerer Ausgaben ohne Steuererhöhungen ein Haushaltsausgleich erreicht werden konnte.

 

Ein Ratsmitglied der SPD/G.U.F.-Gruppe hob hervor, dass seine Gruppe zu den ursprünglichen Beratungen des Haushaltes für das Jahr 2010 im Dezember 2009 Stellung bezogen habe. Der Nachtrag stelle nur eine Fortschreibung der Planungen dar, so dass sich keine grundsätzliche Neubewertung ergebe. Der Redner hob die gute Vorbereitung des Nachtrages durch die Verwaltung hervor und stellte fest, dass eine für die Gesamtbeurteilung der Lage notwendige Prüfung der Eröffnungsbilanz noch nicht möglich sei. Eine Diskussion, ob eher der Rotstift anzusetzen sei oder die Einnahmen verbessert werden müssten, sollte dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen werden. Seine Gruppe werde sich enthalten, da der Haushalt auch Ausgabeansätze enthalte, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Technologiezentrums Biogasanlage stünden.

 

Stadtkämmerer Werner Becker teilte zur Vorlage der Eröffnungsbilanz mit, dass eine vorläufige Grobbilanz in der Sitzung des Finanzausschusses im Oktober vorgestellt wird. Die endgültige Bilanz wird dann im November beraten und danach dem Rat vorgelegt.