Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 34

Beschluss:

 

Die Änderungen werden beschlossen.


Sachverhalt:

 

Die genannte Verordnung regelt Art, Umfang und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung. Seit der letzten Änderung wurden verschiedene Straßen neu aus- bzw. umgebaut.

 

Die Anlagen A und B der Verordnung sind daher zweckmäßigerweise – wie nachstehend aufgeführt – zu ändern.

 

In der Anlage A werden unter a) neu aufgenommen:

 

Gerken Busch (Hausnummer 1, 1 A, 2 und 4)

Siekmannstraße

 

In der Anlage B werden neu aufgenommen:

 

Blumenweg

Burgunder Straße

Drosselweg

Hövemanns Wiesen

Kleiberweg

Lothringer Straße

Schanzenring

Tauschlag

 

Die Änderungen treten 14 Tage nach Bekanntmachung in Kraft.