Beschluss:

 

Der Kaufpreis für die Grundstücke wird wie folgt festgelegt:

 

Jägerstraße Platz 1 und 2 sowie Wegeparzelle (56/4) = 250 €/m²

Jägerstraße Platz 3 = 200 €/m²

jeweils zzgl. Erschließungs- und Vermessungskosten.

 

Für das Grundstück an der Magnolienstraße wird ein Kaufpreismindestgebot in Höhe von 150 €/m² festgelegt.

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lohne ist Eigentümerin von drei Grundstücken östlich der Jägerstraße sowie eines Grundstücks an der Magnolienstraße. Die seinerzeit vom Rat der Stadt Lohne festgelegten Kaufpreise entsprechen nicht mehr dem heutigen Preisniveau.

 

Verwaltungsseitig werden daher folgende Kaufpreise vorgeschlagen:

 

Jägerstraße Platz 1 (768 m²) und 2 (721 m²) = 250 €/m²

Jägerstraße Platz 3 (621 m²) = 200 €/m²

 

Die Erwerber der Plätze 1 und 2 müssen zusätzlich je ½-Miteigentumsanteil der Wegeparzelle Flurstück 56/4 zur Größe von 102 m² erwerben. Hierfür wird ebenfalls ein Wert von 250 €/m² zugrunde gelegt.

 

Das Grundstück an der Magnolienstraße zur Größe von 969 m² konnte bislang insbesondere wg. der Lage und Zufahrt nicht vermarktet werden. Es wurde vorgeschlagen, das Grundstück für die Bebauung mit max. 2 Wohneinheiten in Verbindung mit einem attraktiven Gestaltungskonzept und einem Mindestgebot in Höhe des aktuellen Bodenrichtwertes von 150 €/m² zzgl. Vermessungskosten öffentlich auszuschreiben. Eine Eigennutzung ist nicht erforderlich.

 

Beratungsverlauf:

 

Seitens der UBG-Fraktion wurde auf die Flächenknappheit hingewiesen sowie auf den Nachfrageüberhang. Es wurde als unfair betitelt, dass ein Teil der verfügbaren Grundstücke bewusst für reichere Personen zurückgehalten und die Vergabe anhand von beruflichen Qualifikationen erfolge. Dies sei nach Auffassung der UBG-Fraktion unsozial und ungerecht.

Es wurde der Antrag gestellt, die drei Grundstücke an der Jägerstraße in die freie Vergabe zu geben und zu einem Kaufpreis gem. Bodenrichtwert, also in Höhe von 140 €/m², zu veräußern.

 

Einige Sprecher der CDU-Fraktion erklärten, dass der Zustand der Flächenknappheit, sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe, präsent sei. Es sei vorgesehen, Flächen zu fairen Preisen auszuweisen. Im Regelfall erfolge die Bauplatzvergabe gemäß der festgelegten Vergabekriterien, sodass die geäußerten Bedenken nachvollziehbar seien. In Einzelfällen sei es jedoch möglich, Grundstücke an Personen zu vergeben, die z. B. aufgrund ihres Berufes eine besondere Bedeutung für die Stadt Lohne einnehmen, bspw. Chefärzte oder Geschäftsführer.

 

Seitens der SPD-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass dieser Tagesordnungspunkt lediglich eine Entscheidung über den Kaufpreis, nicht aber über eine Vergabe der Grundstücke erfordere. Es sei richtig, sich bei der Festlegung des Kaufpreises für diese Grundstücke an den aktuellen Preisen bei Privatverkäufen zu orientieren.

 

Seitens der UBG-Fraktion wurde darauf hingewiesen, dass sich nicht jeder Bauplatzbewerber ein Grundstück zu einem Preis von über 200 €/m² leisten könne. Es sei zudem eine grundsätzliche Entscheidung, ob sich jeder auf diese Grundstücke bewerben könne oder nicht. Es wurde erneut als unfair betitelt, die Bauplätze für Personen mit herausragender Funktion zurückzuhalten.

 

Sodann wurde über den zuvor gestellten Antrag abgestimmt. Dieser wurde mit 6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.