Ausschussvorsitzender Maier eröffnete die Sitzung und begrüßte die Zuhörer. Er stellte fest, dass die Ausschussmitglieder ordnungsgemäß durch Einladung vom 21.03.2022 eingeladen wurden. Zeit, Ort und Tagesordnung wurden öffentlich in der Oldenburgischen Volkszeitung bekanntgegeben. Die Beschlussfähigkeit wurde festgestellt.

Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erläuterte den Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung. Beantragt werde ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf der Basis des beschlossenen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Lohne. Die Dringlichkeit solle festgestellt und der Antrag auf die Tagesordnung genommen und beschlossen werden. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ein Ausschussmitglied führte aus, dass die Angelegenheit zwar dringend, jedoch eine Dringlichkeit im Sinne der Geschäftsordnung nicht gegeben sei.

Bürgermeisterin Dr. Voet erläuterte unter Hinweis auf das beschlossene Klimaschutzkonzept, dass es durchaus geboten sei, aufgrund der aktuellen Situation Maßnahmen vorzuziehen. Dies sollte von der Verwaltung im Sinne des Antrages geprüft werden. Eine Dringlichkeit im Sinne der Geschäftsordnung für eine heutige Beratung werde jedoch nicht gesehen, da der Antrag nicht nur die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Ziel habe, sondern zunächst deren Prüfung.

Ausschussvorsitzender Maier erläuterte, dass zur Anerkennung der Dringlichkeit eine zwei Drittel Mehrheit erforderlich sei und stellte die Anerkennung der Dringlichkeit zur Abstimmung.

 

Die Dringlichkeit des Antrages wird beschlossen.

 

Ja-Stimmen: 4, Nein-Stimmen: 10

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen regte daraufhin an, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung zu beraten.