Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt städtische Gebäude und Liegenschaften auf ihre Eignung, die voraussichtlichen Kosten und möglichen Förderungen zu überprüfen. Weiterhin sind geeignete Parkplatzflächen zur Überdachung mit PV-Anlagen zu ermitteln.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion erläuterte den Antrag auf Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Parkplatzflächen. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Zum derzeitigen Zeitpunkt wurde von der Verwaltung dazu folgender Sachstand mitgeteilt:

• Auf der überdachten Parkplatzfläche des Parkhauses Franziskusstraße kann auf einer Fläche von ca. 2.100 m² eine PV-Anlage aufgestellt werden.
• Die offene Parkdeckebene des Parkhauses mit einer Fläche von ca. 640 m² kann möglicherweise konstruktiv überdacht werden, um eine weitere PV-Anlage zu errichten.
• Das Hauptdach über dem Hallenbereich des LOHNEUM an der Vechtaer Straße ist ca. 2.800 m² groß. Davon kann eine Fläche von ca.2.400 m² mit einer PV-Anlage belegt werden. Die zusätzliche Tragwerksbelastung durch eine mögliche PV-Anlage ist vom Architektur- und Ingenieurbüro Nordlohne bestätigt worden.

 

Seit 2008 auf dem Bauhof und seit 2011 auf der Von-Galen-Schule sind die Dachflächen für PV-Anlagen an private Investoren verpachtet.

 

Außerdem sind auf folgenden Gebäuden PV-Anlagen errichtet worden:

-       Kindergarten, Die großen Strolche, Pariser Straße 11

-       Albert-Schweitzer Realschule, Klapphakenstraße 31

-       Tanzhalle, Meyerhofstraße 17

-       Rathaus, Fahrradstandüberdachung, Vogtstraße 26,

 

 

Ein Ausschussmitglied zeigte sich mit Hinweis auf das beschlossene integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Lohne irritiert über den Antrag. Im Klimaschutzkonzept seien unter Nr. 4.2.1.2 Photovoltaik gleichartige Ansätze aufgeführt. Ein entsprechender Antrag sei daher nicht erforderlich. Vielmehr sollten die Ansätze im Arbeitskreis Klimaschutz konkretisiert werden.

 

Er stelle daher den Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion auf Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Parkplatzflächen im Arbeitskreis Klimaschutz zu behandeln.

 

Beantragt wurde zudem, dass seitens der Klimaschutzmanagerin in jeder Sitzung ein Statusbericht erfolge.

 

Im weiteren Verlauf der Aussprache plädierten verschiedene Ausschussmitglieder dafür, dem Antrag zuzustimmen, da es aufgrund der aktuellen Situation erforderlich sei, zeitnah Maßnahmen umzusetzen. Andere Ausschussmitglieder verwiesen auf die bestehende Beschlusslage und sprachen sich dafür aus, konkrete Maßnahmen im Arbeitskreis Klimaschutz zu entwickeln.

 

Der Antrag der CDU-Fraktion auf Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden und Parkplatzflächen wird in den Arbeitskreis Klimaschutz verwiesen:

 

Ja-Stimmen: 3, Nein-Stimmen: 8, Enthaltung: 3

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Ein Statusbericht durch die Klimaschutzmanagerin soll in jeder Sitzung des Ausschusses erfolgen:

 

Vom Ausschussvorsitzenden wurde angeregt, diese Abstimmung zurück zu stellen und zunächst den „Klimaschutzmaßnahmen – Statusbericht“ im nachfolgenden TOP Mitteilungen und Anfragen zu behandeln