Der Ausschussvorsitzende eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und begrüßte die Anwesenden.

 

Nachdem der Ausschussvorsitzende nachfragte, ob es Ergänzung zur Tagesordnung gibt, meldet sich ein Ausschussmitglied und beantragte, verbunden mit dem Hinweis auf den Öffentlichkeitsgrundsatz, die für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Tagesordnungspunkte 1 und 2 im öffentlichen Teil zu behandeln. Seitens der Verwaltung wurde hierzu mitgeteilt, dass es bei beiden Beschlussvorlagen um vertrauliche Grundstücksangelegenheiten gehe und die Beratung und Beschlussfassung daher in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen solle.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

TOP 1 und TOP 2 des nichtöffentlichen Teils sind in den öffentlichen Teil der Sitzung zu übernehmen

 

mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 4  , Nein-Stimmen: 10