Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Lohne gewährt der Lohner Tafel e.V. aufgrund des Zuschussantrags vom 20.04.2022 ab dem 01.06.2022 bis zum 30.06.2023 einen Zuschuss von monatlich 375,- € (50 % der monatlichen Nettokaltmiete).


Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 20.04.2022 beantragt die Lohner Tafel e.V. einen Zuschuss in Höhe von 50 % zu den Mietkosten des Gebäudes Bakumer Straße 13 (derzeit 750,- € Kaltmiete pro Monat).

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass an den anderen Standorten im Kreisgebiet (Vechta, Visbek, Damme) aufgrund kommunaler Zuschüsse bzw. Nutzungsüberlassungen überhaupt keine Mietkosten für die Tafel anfallen. Problematisch sei vor allem der enorme Anstieg der Gas- und Kraftstoffkosten. Zwar haben aktuelle Spendenaufrufe die Finanzlage der Lohner Tafel verbessert. Auf Dauer gesehen erscheint zurzeit eine Bezuschussung durch die Stadt dank der Spendenbereitschaft vieler Bürger und Institutionen wirtschaftlich nicht zwingend erforderlich.

Dem aktuell außerordentlichen Mehraufwand für stark erhöhte Energiekosten kann vorüber-gehend mit der beantragten Bezuschussung begegnet werden.

 

Die Stadtverwaltung plädiert grundsätzlich statt eines laufenden Zuschusses bevorzugt für die anteilige Förderung größerer Investitionen, wie z.B. der bevorstehenden Anschaffung neuer Kühl- und Gefrierzellen oder eines ca. 2025 anstehenden neuen Kühltransporters. Dies wurde auch in der Vergangenheit so gehandhabt.

 

Beratungsverlauf:

 

Ein Ausschussmitglied schlug vor und beantragte, dass die Stadt Lohne die Mietkosten in Höhe von 100 % übernehmen solle. Verwaltungsseitig wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Lohner Tafel für den 50 % Anteil bereits einen privaten Spender habe. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen und der Ausschussvorsitzende stellte den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Abstimmung: