Sitzung: 22.09.2010 RAT
Ratsvorsitzender Diekmann wies auf eine schriftlich eingereichte Anfrage der Gruppe hin und gab dem Gruppenvorsitzenden Gelegenheit zum Vortrag. Dieser stellte folgende Fragen:
1. Ist
es richtig, dass die Stadt Lohne einen weiteren, ergänzenden städtebaulichen
Vertrag mit der Firma Envitec geschlossen hat hinsichtlich des Baus der
geplanten Biogasanlage in Brockdorf?
2. Wann
ist dieser Vertrag geschlossen worden und wie lauten die Vertragsinhalte?
3. Warum
ist es unterlassen worden, jegliche Gremien des Lohner Stadtrates über Inhalte,
Notwendigkeit und Abschluss dieses städtebaulichen Vertrages in Kenntnis zu
setzen?
4. Ist es richtig, dass eigentlich ein Ratsbeschluss, zumindest aber ein Beschluss des Verwaltungsausschusses der Unterzeichnung des Vertrages hätte vorgeschaltet werden müssen?
Oberamtsrat Bernd Kröger erläuterte, dass ein Vertrag zur Ergänzung des städtebaulichen Vertrages vom 17.12.2009 / 22.12.2009 geschlossen wurde und dass dieser Vertrag vom 11.06.2010 / 10.06.2010 datiere. Nach der Beschlusslage sollte durch einen solchen Vertrag sichergestellt werden, dass nur ein nicht unter die Störfallverordnung fallender Betrieb errichtet wird. Ferner sollten erforderliche Sicherheitsabstände gewährleistet werden. Diese Beschlusslage wurde von der Verwaltung als Auftrag und Rechtfertigung für den Abschluss des Vertrages angesehen, ohne dass es hierzu weiterer Beschlüsse bedurfte.