Sitzung: 21.06.2022 Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11
Vorlage: 61/023/2022
Beschlussvorschlag:
a) Den
Vorschlägen der Verwaltung zur Behandlung der während der Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Behörden vorgetragenen Stellungnahmen unter Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange wird zugestimmt.
b) Die
erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 25 - 4. Änderung für den
Bereich „Ehrendorf/ Lindenweg“ mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften
wird beschlossen.
Die Verwaltung erläuterte, dass der Entwurf
des Bebauungsplans Nr. 25 - 4. Änderung für den Bereich „Ehrendorf/Lindenweg“ sowie
die Begründung hierzu vom 14.03.2022 bis zum 14.04.2022 im Rathaus der Stadt
Lohne öffentlich ausgelegt waren.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange wurden von der Planung informiert und ihnen wurde Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben.
Die Stellungnahmen sind dem Protokoll als
Anlage beigefügt. Zu den vorgetragenen Stellungnahmen werden nachfolgende
Empfehlungen gegeben.
Landkreis Vechta vom 13.04.2022
Immissionsschutz
Der Hinweis zur Verkehrsbelastung der K 268 wird zur Kenntnis genommen.
Ein entsprechendes Lärmgutachten ist erstellt worden und Lärmpegelbereiche sind
in der Planzeichnung festgesetzt worden.
Der Hinweis zu den Geruchsimmissionen aus den Tierhaltungsanlagen wird
zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Ergänzung wird in die Begründung mit
aufgenommen.
Umweltschützende Belange
Der Hinweis zur zeichnerischen Darstellung „Erhaltung der Baumreihe“ wird
zur Kenntnis genommen und in der Planzeichnung nachträglich eingefügt.
Die Empfehlung, an geplanten Neubauten Quartierhilfen für Fledermäuse
anzubringen, wird zur Kenntnis genommen und als Hinweis in die Begründung mit
aufgenommen.
Der Hinweis zum Artenschutz wird zur Kenntnis genommen und wie folgt entsprechend
ergänzt: „Im Falle der Beseitigung von Fledermaushöhlen oder Nisthöhlen von
Vögeln sind in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde im räumlichen
Zusammenhang dauerhaft funktionsfähige Ersatzquartiere einzurichten.“
Der Hinweis zur örtlichen Bauvorschrift wird zur Kenntnis genommen. Ein
Hinweis zur Verwendung einer Regiosaatgutmischung allerdings ohne Angabe von
Produktherstellern wird in die Begründung mit aufgenommen.
Hinweise
Der Hinweis zur Brandbekämpfung wird zur
Kenntnis genommen. In die Begründung wird Folgendes ergänzt: Für das Plangebiet
ist eine Löschwassermenge von 1 x 800 l/Minute über einen Zeitraum von zwei
Stunden erforderlich. Die genauen Standorte der Unterflurhydranten sind mit der
Feuerwehr Lohne abzustimmen.
Landesamt für
Bergbau, Energie und Geologie vom 05.04.2022
Die Hinweise des LBEG zu geotechnischen
Informationen über den NIBIS Kartenserver werden zur Kenntnis genommen.
OOWV vom 30.03.2022
Die Hinweise zu
den Ver- und Entsorgungsleitungen sowie -anlagen des OOWV werden zur Kenntnis
genommen und falls erforderlich im Rahmen der Erschließungsarbeiten
berücksichtigt. Der weitere Hinweis zur frühzeitigen Absprache des
Löschwasserbedarfes wird im Rahmen der Ausbauplanung abgestimmt.
Die Hinweise zur
Entsorgungssicherheit und zum Trinkwasserversorgungsnetz, insbesondere zum
Versorgungsdruck, werden zur Kenntnis genommen. Ein entsprechender Hinweis zur
Einrichtung einer Druckerhöhungsanlage bei der Trinkwasserinstallation wird in
die Begründung mit aufgenommen.
EWE NETZ GmbH vom 15.03.2022
Die Hinweise zu
den Schutzbestimmungen der Versorgungsleitungen und -anlagen werden zur
Kenntnis genommen und falls erforderlich im Rahmen der Ausbauplanungen
berücksichtigt.
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Lohne vom
08.03.2022
Die erforderlichen
Entnahmestellen für Löschwasser werden mit dem Brandschutzprüfer des
Landkreises Vechta abgestimmt.
Folgende Träger
öffentlicher Belange äußerten keine Bedenken:
-
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr vom 08.03.2022
-
Landwirtschaftskammer Niedersachsen vom 22.03.2022
-
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und
Verkehr vom 12.04.2022
-
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg vom
11.04.2022
-
Niedersächsische Landesforsten, Forstamt Ankum vom
08.03.2022
-
Hase- Wasseracht vom 23.03.2022
-
Vodafone GmbH/ Vodafone Deutschland GmbH vom
19.04.2022
-
Deutsche Telekom Technik GmbH vom 29.03.2022
-
ExxonMobil Production Deutschland GmbH vom
07.03.2022
-
PLEdoc GmbH vom 07.03.2022
-
Gasunie Deutschland Transport Services GmbH vom
07.03.2022
-
Nowega GmbH vom 14.03.2022