Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 4, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

4.

Der Einrichtung einer Tempo-30-Zone für die Bereiche

 

a)

Schellohner Weg (von Lindenstraße bis An der Kirchenziegelei)

 

b)

Möhlendamm (von An der Kirchenziegelei bis an die Ortstafel im Bereich Vechtaer Straße)

 

c)

Jägerstraße (vom Möhlendamm bis Vechtaer Straße)

 

wird zugestimmt.


Die Verwaltung erläuterte, dass die im Bauausschuss am 13.04.2021 vorgestellte Umgestaltung der Verkehrssituation im Bereich Möhlendamm / Jägerstraße / Schellohner Weg unter Berücksichtigung des CDU-Antrags (Errichtung einer Fahrradstraße im genannten Bereich sowie eines Kreisverkehrs im Bereich Schellohner Weg / An der Kirchenziegelei und der Umgestaltung zum Parkplatz Gymnasium) überarbeitet wurde.

 

Die Einrichtung einer Fahrradstraße wurde auf Nachfrage bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Vechta abgelehnt. Da Fahrradstraßen vorrangig dem Radverkehr dienen müssen und dies für den genannten Bereich nicht zutrifft (selbst zu Stoßzeiten von 07:30 bis 08:30 Uhr wurden mehr PKW als Fahrräder gezählt), ist die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht möglich.

Die vorgestellten Planungen wurden erneut durch das Planungsbüro pbh Planungsbüro Hamm gesichtet und geprüft.

 

Die Errichtung eines Kreisverkehrs im Knotenpunkt An der Kirchenziegelei / Möhlendamm wurde verkehrstechnisch als nicht sinnvoll erachtet. Es sei zu erwarten, dass die Radfahrenden den Kreisverkehr ignorieren und überfahren. Eine Rechts-vor-Links–Regelung sei in diesem Fall eindeutiger und sicherer.

 

Die vorgestellten Umbauen im Straßenbereich betreffen nicht direkt die Zufahrt zum Parkplatzbereich Gymnasium. Durch die noch nicht abschließend geklärte Park- und Grundstückssituation mit der Eigentümerin einer Teilfläche des Parkplatzes und der Neugestaltung der Gymnasiumerweiterung ist dieser Punkt zu vernachlässigen.

 

In Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro wird für die folgenden Abschnitte ein Umbau wie folgt vorgeschlagen:

 

1.      Umbau des Einmündungsbereiches Jägerstraße an die Vechtaer Straße

 

Geplant ist eine Verschiebung des Einmündungsbereiches wie in der Sitzungsvorlage 66/007/2021 bereits beschrieben. In Absprache mit dem Land Niedersachsen soll im Zuge der Ampelsanierung ein zusätzlicher Ampelmast auf der nordwestlichen Seite der Kreuzung installiert werden. Hierdurch wird eine Aufstellfläche für wartende Fahrradfahrende geschaffen.

 

2.      Umbau des Kreuzungsbereichs Möhlendamm /Jägerstraße

 

Die Kreuzung soll, wie bereits vorgeschlagen als Rechts-vor-Links–Kreuzung umgebaut werden. Hierbei wird jedoch vorgeschlagen, den gesamten Kreuzungsbereich auf Nebenanlagenniveau hochzulegen. Die entsprechenden Anrampungen sollen durch s.g. Sinussteine erfolgen. Die Fläche wird in rotem Betonsteinpflaster neu gestaltet. Der Verkehr wird durch die Hochlegung aus allen Richtungen stark abgebremst und dadurch entschleunigt.

 

3.      Umbau des Kreuzungsbereiches An der Kirchenziegelei / Schellohner Weg

 

Der Kreuzungsbereich soll wie vorgeschlagen als Rechts-vor-Links–Kreuzung umgebaut werden.

 

4.      Einrichtung einer Tempo 30 – Zone

 

Es wird vorgeschlagen, die Einrichtung einer Tempo 30–Zone für die Bereiche

 

    1. Schellohner Weg (von Lindenstraße bis An der Kirchenziegelei)
    2. Möhlendamm (von An der Kirchenziegelei bis an die Ortstafel im Bereich Vechtaer Straße)
    3. Jägerstraße (vom Möhlendamm bis Vechtaer Straße)

bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Vechta zu beantragen (für den Bereich c. wäre dann der benutzungspflichtige Geh-/Radweg auf der Nordseite der Jägerstraße aufzuheben).

 

Die Verwaltung erläuterte, dass seiner Zeit diese Bereiche aufgrund einer möglichen Förderung nach dem GVFG nicht als Tempo-30-Zonen ausgewiesen wurden. Voraussetzung für eine Förderung ist, auch heute noch, eine zulässige Höchstgeschwindigkeit (Regelgeschwindigkeit innerorts nach StVO) von 50 km/h.

 

Der Bereich An der Kirchenziegelei soll bewusst nicht als 30er Zone ausgewiesen werden. Nach Rücksprache mit dem Landkreis Vechta würde eine 30er Zone bedeuten, dass der Radfahrschutzstreifen in dem Bereich entfernt werden müsste und baulich der „andere Radweg“ schulseitig aufgehoben und der Geh- und Radbereich in einer einheitlichen Pflasterfarbe umgebaut werden muss. Die Radfahrenden müssten dann in der 30er Zone zwingend auf der Fahrbahn fahren. Dies würde zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen.

 

 

In der Aussprache wurde von einem Ausschussmitglied mitgeteilt, dass es durchaus möglich sei, dass in Zukunft die Regelgeschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt und die Förderrichtlinien entsprechend angepasst werden. Mit Verweis auf die Fahrradstraße in der Brink- und Lindenstraße wurde zudem die Auffassung vertreten, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße möglich sein sollte.

 

Von der Verwaltung wurde auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass die Ausweisung der Jägerstraße als Einbahnstraße vom Planungsbüro Hahm nicht empfohlen wurde.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.

Dem Umbau des Knotenpunktes Jägerstraße/Vechtaer Straße (Verschiebung der Einmündung und zusätzlicher Ampelmast) wird zugestimmt.

 

2.

Dem Umbau der Kreuzung Jägerstraße/Möhlendamm/Schellohner Weg (Hochlegung und Rechts-vor-Links-Regelung wird zugestimmt.

 

3.

Dem Umbau der Kreuzung Schellohner Weg/An der Kirchenziegelei (Rechts-vor-Links-Regelung) wird zugestimmt.

 

 

mehrheitlich beschlossen

Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 1, Enthaltungen: 1