Sitzung: 13.09.2022 Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Enthaltungen: 2
Vorlage: 20/026/2022
Beschlussvorschlag:
Die Kreisvolkshochschule Vechta e.V.,
Lindenstraße 49, Lohne, erhält in den Jahren 2022 – 2024 einen jährlichen
Zuschuss in Höhe von 13.000 €.
Sachverhalt:
Von 1986 bis zum Jahr 2003 erhielt das
Kreisbildungswerk Vechta mit damaligem Verwaltungssitz in Lohne (Schulstraße 8)
einen jährlichen Zuschuss zur Erwachsenenbildungsarbeit, zuletzt in Höhe von
13.000 €. Im Rahmen des 2004 erfolgten Kaufs des Gebäudes Lindenstraße 49 wurde
als Teil der Kaufpreiszahlung vereinbart, für einen Zeitraum von 15 Jahren die
Zuschusszahlung auszusetzen. In der Zwischenzeit fusionierte das
Kreisbildungswerk Vechta e.V. mit der Volkshochschule Vechta e.V. zur
„Kreisvolkshochschule Vechta e.V.“ (KVHS), mit Sitzen in Lohne (Lindenstraße
49) und in Vechta (Bahnhofstraße 2). Nach Ablauf der o.g. 15 Jahre gewährte die
Stadt Lohne der KVHS Vechta für 2020 und 2021 einen laufenden Zuschuss in Höhe
von 8.000 € p.a. (beantragt hatte die KVHS die Wiederaufnahme des Zuschusses in
der bis 2003 gezahlten Höhe von 13.000 € p.a.).
Wegen der engen Abstimmung der
Fortbildungsprogramme mit dem Ludgerus-Werk Lohne hält die KVHS derzeit in
Lohne nur noch in sehr geringem Umfang Angebote der allgemeinen
Erwachsenenbildung vor. Fast alle allgemeinen Veranstaltungen der KVHS wurden
in Vechta oder Visbek angeboten. Schwerpunkte des noch in Lohne durchgeführten
Unterrichts sind daher Integrationskurse für das BAMF sowie Angebote für den
nachträglichen Haupt- und Realschulabschluss. Der Fokus liegt somit auf der
Bildung für benachteiligte Gruppen. Hinzu kommen noch einige Kurse im Bereich
der beruflichen Weiterbildung.
Mit Antrag vom 27.07.2022 beantragt die KVHS
die Zahlung eines laufenden jährlichen Zuschusses in Höhe von 13.000 €.
Der Landkreis Vechta bezuschusst mit 37.000 €
p.a. die Arbeit der KVHS. Die Stadt Vechta hat im Jahr 2021 ihre Förderung der
KVHS von 66.000 auf 99.000 € pro Jahr erhöht. Die Gemeinde Visbek zahlt einen
jährlichen Zuschuss von 17.500 €, der wegen der Auswirkungen der
Corona-Pandemie befristet für die beiden Jahre 2022 und 2023 auf 25.000 € p.a.
erhöht wird.
Beratungsverlauf:
Der Antrag wurde verwaltungsseitig vorgestellt. In einem Wortbeitrag wurde hinterfragt, ob nicht die Gefahr besteht, dass Doppelstrukturen gefördert werden. Andere Ausschussmitglieder wiesen auf das wertvolle Angebot der Kreisvolkshochschule zur Erlangung von nachträglichen Schulabschlüssen hin. Der Ausschussvorsitzende stellte danach den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: