Beschlussempfehlung:

 

Es wird empfohlen, der außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 89 NGO zuzustimmen.

Sachverhalt:

 

Der Haushaltsansatz für das Jahr 2007 betrug:

 

Haushaltsstelle	Bezeichnung	Haushaltsansatz / Haushaltsreste	Ausgaben
7900-7181	Zuschuss an Wirtschaftliche Vereinigung wegen Weihnachtsbeleuchtung	0,00 €	10.000,00 €
Außerplanmäßige Ausgabe			10.000,00 €

 

Der Wirtschaftlichen Vereinigung wurde durch Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 13.11.2007 für die Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsaktionen ein Zuschuss in Höhe von 20.000,00 € gewährt. Da nicht alle kalkulierten und geplanten Aktionen zur Durchführung kamen, wurde nur ein Teilbetrag in Höhe von 10.000,00 € ausgezahlt.

 

Die außerplanmäßige Ausgabe war unvorhergesehen und unabweisbar, ihre Deckung ist gewährleistet.