Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 19.09.2022 wurde seitens der Gruppe SPD / Bündnis 90 Die Grünen der Antrag gem. § 56 NKomVG auf Änderung des § 8 der Geschäftsordnung bzgl. der Einführung der Beschlusskontrolle gestellt.

 

Begründet wird der Antrag u.a. damit, dass durch die Umsetzung der Beschlusskontrolle die Transparenz des Verwaltungshandelns erhöht wird und somit auch die Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Umsetzung der politischen Entscheidungen.

 

Beratungsverlauf:

 

Der Antragsteller stellt den Sachverhalt vor und nennt Beispiele, bei denen eine Beschlusskontrolle die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung erhöht hätte. Zusätzlich sei die Suchfunktion im Ratsinformationssystem nicht optimal, um einzelne Beschlüsse wiederzufinden. Ein Ratsmitglied unterstützt den Antrag, da bei der großen Menge an Anträgen die Übersichtlichkeit verloren gehe.

 

Ein anderes Ratsmitglied gibt den demokratischen Mehraufwand für die Pflege des Systems zu bedenken, welcher nicht im Verhältnis zu einzelnen Schwierigkeiten bei der Nachvollziehbarkeit stehe. Eine punktuelle Kontrolle einzelner Beschlüsse sei sinnvoller.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss abstimmen.