Beschluss:

 

Für die nächste Amtszeit von fünf Jahren ab 01.11.2022 wird Herr Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin Gert Kühling zum Schiedsmann und Herr Amtsleiter Sebastian Wolke zum Stellvertreter des Schiedsmannes gewählt.

 

Sachverhalt:

 

Für streitige Rechtsangelegenheiten in bestimmten bürgerlich-rechtlichen und strafrechtlichen Angelegenheiten ist nach dem Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) für die Stadt Lohne eine ehrenamtlich tätige Schiedsperson zu bestellen. Für die Schiedsperson ist mindestens ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin zu berufen.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 06.09.2017 wurden jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren die Herren Gert Kühling zum Schiedsmann und Klemens Lohmann zu seinem Stellvertreter als Schiedsmann berufen. Der Direktor des Amtsgerichts Vechta weist mit Schreiben vom 27.07.2022 darauf hin, dass die Amtszeit von Herrn Kühling und seines Stellvertreters Herrn Lohmann am 30.10.2022 endet.

 

Herr Kühling hat sich bereit erklärt, diese Aufgabe weiter zu übernehmen. Herr Lohmann geht in den Ruhestand und steht deshalb nicht wieder zur Verfügung. Herr Sebastian Wolke hat sich bereit erklärt, künftig die Stellvertretung des Schiedsmannes der Stadt Lohne zu übernehmen.

 

Beratungsverlauf:

 

Bürgermeisterin Dr. Voet stellt den Sachverhalt vor. Hierzu gibt es keine weiteren Anmerkungen.