Beschluss:

 

Die Angelegenheit wird an den Verwaltungsausschuss verwiesen.

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 26.09.2022 wurde seitens der SPD-Fraktion der Antrag gem. § 56 NKomVG auf kontinuierliche Berichterstattung zum Sachstand „Nachnutzung des Krankenhauses St. Franziskus-Hospital“ gestellt.

 

Als Begründung wurden vergangene Kommunikationsdefizite aufgeführt sowie das bisherige Ausbleiben inhaltlicher Rückmeldungen bzw. Beteiligungen des Stadtrates. Daher soll mit einer kontinuierlichen Berichterstattung ein vertraulicher Informationsaustausch erfolgen.

 

Beratungsverlauf:

 

Der Antragsteller stellt den Sachverhalt vor. Es solle eine regelmäßige Berichterstattung im Verwaltungsausschuss seitens der Entscheidungsträger bezweckt werden, da die Politik über keinen Zugang zu den Entscheidungsgremien verfügt und ein großes Kommunikationsdefizit herrsche.

 

Bürgermeisterin Dr. Voet schlägt vor, den Geschäftsführer der Schwester Euthymia Stiftung, Herrn Ulrich Pelster, regelmäßig zur Berichterstattung im Verwaltungsausschuss einzuladen, um die Aufstellung und Umsetzung eines Nachnutzungskonzeptes des Krankenhauses St. Franziskus-Hospital sicherzustellen und zu begleiten.

 

Sodann lässt der Ratsvorsitzende über den Antrag durch Geschäftsordnungsbeschluss abstimmen.