Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne beschließt die Einleitung des Entwidmungsverfahrens für die Straße „Am Grevingsberg“ für den in der Anlage dargestellten Bereich.

Von der Verwaltung wurde anhand einer Präsentation erläutert, dass die Firmen Wiesenhof und Allfein Eigentümer bzw. Pächter der Grundstücke beidseitig der Straße „Am Grevingsberg“ sind.

 

Auf diesen Grundstücken befinden sich betriebliche Einrichtungen der Firmen, die es erforderlich machen, dass die Straße für innerbetriebliche Transporte und Fahrzeugbewegungen überquert werden muss. Dies ist mit nicht unerheblichen Gefahren für die übrigen Benutzer der Straße verbunden.

 

Von daher haben die Firmen ein Interesse daran, den öffentlichen Verkehr auszuschließen. Denkbar wäre der Abschluss einer Sondernutzungsvereinbarung, aber aus rechtlichen Gründen scheint es sinnvoll, die Straße förmlich zu entwidmen. Ob das Straßengrundstück nach wirksamer Entwidmung an die Firmen verkauft oder in sonstiger Art und Weise zur Verfügung gestellt werden soll, sollte erst nach Abschluss des Verfahrens entschieden werden.

 

Nach dem Straßengesetz geht der förmlichen Entwidmung durch den Stadtrat ein öffentliches Verfahren voraus, das durch den Beschluss des Verwaltungsausschusses eingeleitet wird. In diesem Verfahren kann sich jedermann zur Entwidmung äußern. Im Verfahren sind ebenfalls der Ausbau des Genossenschaftsweges sowie die Herrichtung alternativer Radwegrouten zu klären.

 

Auf entsprechende Anfrage wurde von der Verwaltung erläutert, dass über eine Kostenbeteiligung des Verursachers verhandelt wird.