Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen. Von einem Sprecher der Opposition wurde die seinerzeitige Verkaufsentscheidung kritisiert. Ein Redner der Mehrheitsfraktion sah sich durch die jetzt vorliegenden Jahresergebnisse in der damaligen Entscheidung bestätigt.

Sachverhalt:

 

Zum 01.01.2005 ist die Stadt Lohne dem Zweckverband Oldenburgisch-Ostfriesischer-Wasserverband (OOWV) beigetreten und hat die Einrichtungen und die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf diesen Verband übertragen.

 

Für den Zeitraum von 2005 – 2009 (5 Jahre) wurde vereinbart, dass die Entgeltberechnung nach der Abwasserabgabensatzung der Stadt Lohne vom 14.12.2000 erfolgt und die Gebühr in diesem Zeitraum auf dem bisherigen Stand (1,40 €/cbm für Schmutzwasser, 0,25 €/qm für Niederschlagswasser, 38,00 €/cbm für Fäkalschlammabfuhr) verbleibt. Weiter hat sich der OOWV verpflichtet, der Stadt Lohne das Ergebnis der Jahresabschlüsse mitzuteilen. Für die Jahre 2005 / 2006 wurden folgende Abschlusszahlen vorgelegt:

 

	Erlöse €	Kosten €	Überschuss/ Fehlbetrag €
Schmutzwasser 2005	2.250.307,00	2.084.666,00	165.641,00
Schmutzwasser 2006	2.387.566,00	2.184.093,00	203.473,00
Niederschlagswasser 2005	355.730,00	321.585,00	34.145,00
Niederschlagswasser 2006	385.168,00	406.756,00	-  21.588,00
Hauskläranlagen 2005	8.499,00	6.597,00	1.902,00
Hauskläranlagen 2006	9.979,00	7.502,00	2.477,00

 

Für das Jahr 2007 sind die Abschlüsse vom OOWV noch nicht erstellt.

 

Beim Schmutzwasser betrug die kostendeckende Gebühr pro cbm Abwasser im Jahre 2005 1,35 € und im Jahre 2006 1,31 €.

 

Bei der Regenwassergebühr gestaltet sich die Kostendeckung wegen höherer Aufwendungen für die Unterhaltung der Regenrückhaltebecken (Anzahl steigend, Entschlammung älterer Becken) insgesamt schwieriger. Für das Jahr 2005 war die Kostendeckung bei 0,22 €/qm und im Jahre 2006 bei 0,27 €/qm erreicht.

 

Da der 5-Jahreszeitraum am 31.12.2009 endet, ist im nächsten Jahr die Gebührenhöhe ab dem Jahre 2010 zu bestimmen.