Sitzung: 07.03.2023 Ausschuss für Umwelt, Bau und Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 2
Vorlage: 6/003/2023
Beschlussvorschlag:
a) Die
Verwaltung wird beauftragt, ein Lastenrad anzuschaffen und das Leih-Angebot für
Vereine oder Siedlungsgemeinschaften für zunächst 3-6 Monate zu organisieren.
b) Die
erforderlichen Eigenmittel in Höhe von ca. 6.000,00 € für den Erwerb des
Lastenrades werden bereitgestellt, ebenso die jährlichen Unterhaltungskosten
von ca. 600,00 €.
Die Verwaltung erläuterte, dass mit Ratsbeschluss vom
13.10.2021 (Vorlage 6/012/2021) über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes der
Stadt Lohne die Realisierung der Folgemaßnahmen einstimmig beschlossen wurde.
Das schließt Maßnahmen zur „Verminderung von Verkehrsemissionen“ ein.
Gleichzeitig wurde das Thema Sharing-Mobility der
UBG-Fraktion aus dem Antrag vom 17.11.2022 aus der Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Bau und Stadtentwicklung aufgegriffen (Vorlage 6/007/2022/1).
Vereinen oder Siedlungsgemeinschaften soll zunächst auf Zeit
(3 - 6 Monate) ein Lastenrad zur Verfügung gestellt werden. Ziel des Angebotes
ist es einerseits, die Menschen von den Vorteilen nachhaltiger
Mobilitätslösungen zu überzeugen und sie für moderne, effiziente und umweltverträgliche
Mobilität zu begeistern. Andererseits geht es darum, Erfahrungen mit
alternativen Sharing-Angeboten zu sammeln. Falls sich der Projektansatz
bewährt und praktikabel ist, wird das Lastenrad weiteren interessierten Gruppen
zur Verfügung gestellt. Alternativ, falls sich das Angebot nicht bewährt, wird
das Lastenrad im Anschluss als Dienstfahrrad eingesetzt.
Interessierte (Vereine, Siedlungsgemeinschaften, etc.)
sollen sich bei der Stadt per Formular bewerben. Voraussetzung ist die Angabe
eines Hauptansprechpartners, der das Ausleihen unter den Mitgliedern in
Eigenregie organisiert und sich um die Wartung kümmert. Mindestgröße für Siedlungsgemeinschaften
(Quartiere) und Vereine sind 50 Haushalte bzw. 75 Vereinsmitglieder.
Mit diesem Angebot sollen möglichst viele PKW-Fahrten und CO2-Emissionen
ersetzt und so die Lebensqualität für uns und kommende Generationen gesteigert
werden.
Kostenschätzung:
Elektrisch unterstütztes einspuriges Lastenrad
inkl. Inbetriebnahme des Lastenrades mit GPS-Tracking ca. 6.200,00 €
Inspektion (max. 3-mal/Jahr, Versicherung (Diebstahl etc.) ca. 590,00 €
Das Angebot sollte durch entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht und, sofern der Bedarf entsteht, auch weitere Lastenräder angeschafft werden.
Beratungsverlauf:
Ein Ausschussmitglied begrüßte das Angebot und verwies auf den seinerzeitigen Antrag der UBG Lohne, der nunmehr aufgegriffen werde. Gleichwohl wäre es zielführender gewesen, diesen Antrag vollumfänglich umzusetzen. Dennoch werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen und gehe davon aus, dass bei einem Erfolg das Angebot entsprechend erweitert werde.
Von einem Ausschussmitglied wurde angeregt, den Benutzerkreis so zu gestalten, dass insgesamt bei der Benutzung maßgeblich der Radverkehr gefördert werde. PKW-Fahrten, z. B. zum Abholen des Lastenrades, sollten möglichst ausgeschlossen werden.
Ein Ausschussmitglied vertrat die Auffassung, dass die Anschaffung eines Lastenrades nicht ausreichend sei und regte an, die Anzahl zu erhöhen.
Dem wurde von anderen Ausschussmitgliedern mit dem Hinweis widersprochen, dass bei entsprechendem Bedarf die Anzahl der Lastenräder erhöht werden könne. In der Testphase sollte zunächst ein Lastenrad entsprechend angeboten werden.