Beschluss:

 

Die anliegende Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 (Strafgerichtsbarkeit) wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24.01.2023 wurden auf Anfrage des Amtsgerichts Vechta Personen für eine Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 benannt.

 

Die Personen wurden über die beabsichtigte Aufnahme in die Vorschlagsliste informiert. Daraufhin haben Frau Mechthild Witte, Frau Elisabeth Themann, Frau Johanna Möller, Herr Josef Niehaus, Frau Bernadette Mönnich, Herr Eckhard Knospe, Frau Katrin Averbeck und Frau Brigitte Theilen darum gebeten, von der Vorschlagsliste gestrichen zu werden. Die vorgetragenen Gründe waren nachvollziehbar und entsprechen den im Gerichtsverfassungsgesetz aufgeführten Voraussetzungen für eine Ablehnung.

 

Außerdem haben weitere Personen ihr Interesse an der Tätigkeit als Schöffen bekundet (siehe Anlage). Ausschlussgründe liegen nicht vor.

 

Beratungsverlauf:

 

Nach Vorstellung des Sachverhalts durch den Allgemeinen Vertreter Kühling gibt es zum Beratungsgegenstand keine Wortbeiträge.