Beschluss:

 

Die Stadt Lohne fördert aufgrund der „Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung medizinischer Berufe in der Stadt Lohne“ finanziell die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten im Stadtgebiet Lohne.

 

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung vom 14.12.2022 die Verwaltung beauftragt, vor dem Hintergrund einer zunehmend schwieriger werdenden medizinischen Versorgung ein Programm zur finanziellen Förderung der Ansiedlung für Ärztinnen und Ärzte sowie ggfls. weitere medizinische Berufe in der Stadt Lohne auszuarbeiten.

 

Mit der anliegenden Richtlinie soll dieses Ziel umgesetzt und die Stadt Lohne als Standort für die medizinische Versorgung gestärkt werden.

Sie soll im gesamten Lohner Stadtgebiet einen finanziellen Anreiz und eine Unterstützung zur Neuansiedlung, zur Übernahme einer vorhandenen Arztpraxis bzw. zur Einrichtung einer Zweigpraxis bieten. Neben der Förderung von Ärzteansiedlungen wird auch vorgeschlagen, die Ansiedlung weiterer medizinischer Professionen zu unterstützen

Dadurch sollen auf finanzieller Ebene günstigere Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen und modernen „Gesundheitsstandort Lohne“ geschaffen werden, auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung und Folgenutzung im Umfeld des Krankenhausstandorts.

 

Beratungsverlauf:

 

Ausschussvorsitzender Sieveke stell den Sachverhalt und die Ergebnisse der Vorberatung vor.

 

Ein Sprecher der Fraktion ProWald stellt heraus, dass es einen Grund habe, wenn man glaube, dass es von bestimmten Berufen zu wenig gebe. Man müsse hinterfragen, ob es tatsächlich zu wenig Ärzte in Deutschland gebe oder sich einfach der Standard der Bevölkerung geändert habe. Es wird die Ansicht vertreten, dass Deutschland nicht medizinisch unterversorgt sei, sondern die Erwartungen der Bevölkerung zu hoch seien. Die Menschen seien nicht mehr in der Lage, sich selbst zu behandeln. Darüber hinaus würde mit der Richtlinie erreicht werden, dass die reichen Kommunen den ärmeren Kommunen die Ärzte wegnehmen. Daher sei eine Förderrichtlinie nicht sinnvoll.

 

Ein Sprecher der CDU-Fraktion hält die Richtlinie für gelungen und erklärt, dass es einen großen Mangel an Ärzten in Lohne gebe. Der Mangel an ärztlicher Versorgung führe zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität. Mit der Förderung könne die Stadt Lohne zu einem gewissen Teil zu einer Ansiedlung von Ärzten und damit zu mehr Lebensqualität beitragen. Zwar führe eine Förderung zu einem gewissen Wettbewerb unter den Kommunen, allerdings sei dies kein Argument, gar keine Förderung in Aussicht zu stellen, da diese im Zweifel ausschlaggebend für eine Ansiedlung sein könne.